Das mildeste Strafrecht Europas

Martin Killias ist Universitätsprofessor für Strafrecht und Kriminologie. Er ist SP-Mitglied. Er kandidiert sogar für die SP als Nationalrat. Wenn Martin Killias also das brav sozialdemokratisch auf Täterschutz fixierte Strafrecht als zu wenig wirkungsvoll kritisiert, sind seine Aussagen unverdächtig – aber die präsentierten Fakten dafür umso happiger. Killias zeigt auf, dass die Sicherheit in der Schweiz heute auf europäisches Niveau abgesunken ist, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Anzahl von Einbrüchen. Weiterlesen

Vom Stimmbürger zum Stummbürger

Der bundesrätliche Angriff auf die direkte Demokratie klang schon fast unverdächtig: „Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern.“ Der Zündstoff liegt wie immer im Konkreten: Der Bundesrat will neu Volksinitiativen vor Sammelbeginn auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen. Zwar grundsätzlich unverbindlich; die Einschätzung der Bundesverwaltung müsste jedoch auf jedem Unterschriftenbogen vermerkt werden. Die staatspolitischen Kommissionen beider Räte haben dem Vorschlag bereits zugestimmt. Weiterlesen

Ausstieg bedeutet Abstieg

Am Ende war der Druck der Öko-Lobby zu gross. Am 25. Mai 2011 beschloss der Bundesrat, mittelfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Die Bundesrätinnen Leuthard und Widmer-Schlumpf verhalfen dem rot-grünen Anliegen zur Mehrheit; und empfahlen sich bei der Linken für die kommenden Bundesratswahlen. Weiterlesen

Es wird eng in der Schweiz

Die Zahlen sind schwindelerregend: Die Schweizer Bevölkerung ist Ende 2010 auf 7’866’500 Personen angewachsen. Gegenüber Ende 2009 sind das 80’700 Menschen mehr. Gegenüber Ende 1910 hat sich die Bevölkerung verdoppelt.

Die Zunahme ist – zumindest in den letzten Jahrzehnten – primär einwanderungsbe-dingt. Die Nettoeinwanderung lag im Jahr 2010 bei 68´000 Menschen. Hinzu kommen demographische Veränderungen aufgrund der höheren Geburtenrate von Ausländerinnen gegenüber Schweizerinnen (1,82 zu 1.40). Mittlerweile liegt der Ausländeranteil bei 22,5%. Weiterlesen

Das konservative Monument – Eine Laudation für Ronald Reagan

Eine Laudatio für Ronald Reagan zu seinem 100. Geburtstag, von Patrick Freudiger

Er zwang die Sowjetunion in die Knie, als sich der freien Welt die Chance dazu bot. Unter seiner Regie wuchs die Wirtschaft substantiell dank Senkungen der Steuerbelastung und weniger Sozialausgaben. Er nutzte erfolgreich die Kraft traditioneller Werte und schlichter Wahrheiten in einer Zeit, in der uns Intellektuelle lehren, die Welt sei zu kompliziert für uns geworden. Keine schlechte Bilanz. Die Rede ist vom 40. US-Präsidenten Ronald Reagan (1911 – 2004). Zu Beginn als Schauspieler verlacht und unterschätzt, drückte er nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt den Stempel seiner erfolgreichen konservativen Politik auf. Am 6. Februar 2011 wäre er 100 Jahre alt geworden. Zeit für eine Laudatio an einen Politiker, der es wirklich verdient hat. Weiterlesen

„Mehr Europa“ ist nicht die Lösung sondern das Problem

Es war im Jahr 1949, als der angesehene französische Währungsexperte Jacques Rueff verkündete: „Europa entsteht durch die Währung oder gar nicht.“

Irren ist menschlich, und für Akademiker im Besonderen. Die gemeinsame Währung wurde zwar Realität. Die damit verbundenen Hoffnungen aber nicht. Die Euro-Staaten lebten über ihre Verhältnisse. Ohne eigene Währung fehlten Disziplinierungsinstrumente wie eine Währungsabwertung. Die Gemeinschaftsromantik funktionierte, solange das Wirtschaftswachstum die Probleme zudeckte. In Zeiten der Finanzkrise kamen die Mängel des Schönwetterprojektes „Euro“ aber ans Tageslicht. Plötzlich hatte ganz Europa ein Währungsproblem, weil die Griechen ihre Bürger mit 61 in Rente schickten und ihre Bilanzen schönten, um im Euro-Club dabei sein zu können. Die EU musste zusammen mit dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von unglaublichen 750 Milliarden Euro schnüren. Weiterlesen

Interview mit Markus Somm: General Guisan und die Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg

Der ehemalige Weltwoche-Redaktor und heutige Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ), Markus Somm, hat sich intensiv mit der Figur General Guisan und der Rolle des Schweizer Militärs im Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Seine Gedanken hat er im Buch „General Guisan – Widerstand nach Schweizer Art“ zusammengefasst. Er widerspricht darin fundiert und faktenreich den Bergier-Historikern, welche die Rolle Guisans und des Militärs im Zweiten Weltkrieg systematisch demontiert haben. Im Exklusiv-Interview mit Pro Libertate gibt Somm Einblick in seine Forschungen. Die Fragen stellte Patrick Freudiger. Weiterlesen

Der Staatsfeind Nr. 1

Seit einigen Tagen hat die politische Unkorrektheit in Deutschland ein Gesicht: Thilo Sarrazin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator gehört seit Mai 2009 dem Vorstand der Deutschen Bundesbank an und ist Mitglied der SPD. Jedenfalls noch bei Redaktionsschluss dieser Kolumne. Denn mittlerweile hat die SPD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Ebenso steht Sarrazin ein Rauswurf aus dem Bundesbankvorstand bevor. Zudem wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Weiterlesen

Stephen P. Halbrook: Die Schweiz ist ein Sonderfall“

Der Amerikaner Stephen P. Halbrook hat in seinem neuen Buch den Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs ein Denkmal gesetzt. Über seine neuen Forschungen zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg sowie zum Thema freiheitliches Waffenrecht gab er „Pro Libertate“ ein Exklusiv-Interview. Die Fragen stellte Patrick Freudiger.

Sie befassten sich bereits im Buch «Target Switzerland» mit dem Verhalten der Schweiz im zweiten Weltkrieg. Was war Ihre Motivation, erneut ein Werk zu diesem Thema zu verfassen?

Stephen P. Halbrook: Die Geschichte der Schweiz im zweiten Weltkrieg ist ein reichhaltiges Themengebiet mit vielen Facetten, die in der offiziellen Debatte zu kurz kommen. Das erste Buch «Target Switzerland» griff das Thema in einer generellen Form auf und war chronologisch gegliedert. Im jetzigen Buch liegt der Fokus bei der Befragung von Zeitzeugen. Zudem sind im jetzigen Buch Nachforschungen über die Angriffspläne der Nazis gegen die Schweiz enthalten, welche ich im deutschen Militärarchiv studieren konnte. Weiterlesen

Politiker-Freuden an Waffenverboten

Vor rund fünf Jahren ist die Schweiz dem Schengener Vertrag beigetreten. Während der versprochene Sicherheitsgewinn bisher nicht eingetreten ist, hat die Brüsseler Regulierungsdichte hierzulande dafür umso massiver eingeschlagen. Nicht weniger als 100 Mal hat die Schweiz seither bereitwillig ihre eigene Rechtsordnung dem Schengen-Recht angepasst. Souveränität sieht anders aus. Weiterlesen