Schweizer Qualität dank Goldreserven

Alan Greenspan, ehemaliger Präsident der US-Notenbank, verfasste im Jahr 1966 eine kleine Schrift mit dem Titel „Gold und wirtschaftliche Freiheit“. Darin hob er den Wert der Goldreserven als Schutz für den einzelnen Bürger und dessen Ersparnisse hervor. „Ohne Goldstandard besteht keine Möglichkeit, Ersparnisse vor einer Konfiskation durch Inflation zu schützen.“ Treffend entlarvte Greenspan die eigentlichen Motive für eine Aufhebung des Goldstandards: „Die Feindschaft gegen den Goldstandard in jeglicher Form durch eine wachsende Zahl von Wohlfahrtsstaat-Befürwortern wurde von einer ganz anderen Einsicht verursacht – nämlich der Erkenntnis, dass der Goldstandard unvereinbar ist mit chronischen Haushaltsdefiziten.“

Wie Recht Greenspan doch hatte: Rund 5 Jahre später, am 15. August 1971, kündigte der damalige US-Präsident Richard Nixon die Bindung des Dollars an Gold auf. Weshalb? Nixon brauchte mehr Geld, um den Vietnam-Krieg finanzieren zu können. Der Goldstandard und damit die Bindung an finanzpolitische Verantwortung verunmöglichten es, ständig neues Papiergeld zur Finanzierung neuer Ausgaben erhältlich zu machen. Der Wegfall des Goldstandards als Disziplinierungsinstrument der US-Politik leitete einen damals unvorstellbaren Kurszerfall des Dollars und insoweit eine faktische Enteignung der Sparer ein. Im Jahr 1971 hatte ein US-Dollar einen Wert von 4.30 Schweizer Franken. Heute erhält man für einen Dollar nicht einmal mehr einen ganzen Schweizer Franken. Weiterlesen

Ja zum Stadttheater – Nein zur Luxussanierung

Liebe Langenthaler Stimmbürgerin, lieber Langenthaler Stimmbürger

stadttheaterEine Sanierung des Stadttheaters ist grundsätzlich unbestritten. Die Vorlage, über welche wir am 30. November 2014 abstimmen, ist aber mit Luxus-Elementen überladen. Der Aufwand für die Vergoldung des Stadttheaters Langenthal liegt bei CHF 14,7 Mio. Seit mehreren Jahren verzeichnet die Stadt hohe Defizite, die zu einer raschen Verminderung des Eigenkapitals aus dem Verkauf der onyx führen (2012: CHF -7,5 Mio., 2013: CHF – 7,6 Mio., 2014: CHF – 12,3 Mio.). Das Gemeindebudget 2015, über das zusammen mit der Theatervorlage abzustimmen ist, weist ein Defizit von CHF 9,9 Mio. auf. Gezwungen durch die hohen Defizite ist der Gemeinderat daran, ein Sparpaket vorzubereiten. Diese Situation wird durch die extrem teure Theatervorlage verschlimmert und führt auf einen starken Anstieg des Spardrucks bei den anderen Gemeindeaufgaben (Bildung, Sicherheit, Sport, Umgestaltung Bahnhof-Areal).

Räume für kulturelle Angebote
In der Stadt Langenthal gibt es ein grosses Angebot an Räumen und Sälen für kulturelle Nutzungen. Die Stadt hat im Moment das Problem, die teuren Infrastrukturen zu unterhalten und dafür sinnvolle Nutzungen zu finden (Bsp. Stiftung Alte Mühle). Es ist unverständlich, wenn unter diesen Vorzeichen im Rahmen der Sanierung des Stadttheaters nochmals neue Raumangebote für Kleinkunst geschaffen werden. Ein stichhaltiger Bedürfnisnachweis dafür fehlt: Der geplante neue Raum im Theater soll hauptsächlich für Kleinkunstangebote gebaut werden; vorgesehen sind aber nur ca. 10 Kleinkunstveranstaltungen pro Jahr. Es besteht kein Nutzungskonzept für diesen zusätzlichen Veranstaltungsraum.

Vorteile für wenige, Mehrkosten für die grosse Mehrheit
Einige wenige können vom Bauprojekt profitieren. Die grosse Mehrheit der Langenthalerinnen und Langenthaler gehört nicht dazu. Verschiedene Vereine verlieren mit  dem Umbau ihr Übungslokal, die Theaterbesucher müssen mit höheren Preisen rechnen und die Steuerzahler tragen die Mehrkosten der Erweiterung des Raumangebots für die Kleinkunst. Die betrieblichen und finanziellen Folgekosten werden erheblich steigen. Das Stadttheater wird nach der Sanierung ein Defizit von rund einem halben Steuerzehntel verursachen.

Nein zur Luxus-Sanierung und Bühne frei für die bessere Lösung!

Es liegen mehrere ausgearbeitete Sanierungsvarianten vor, darunter auch ein Vorschlag, der sich auf die Sanierung des Stadttheaters beschränkt und die Ansprüche an einen modernen Theaterbetrieb vollständig erfüllt. Aus Angst, dass sich das Stimmvolk für diese günstigere und bessere Variante aussprechen könnte, haben die Mehrheit des Stadtrats und der Gemeinderat eine Variantenabstimmung verhindert. Es wird versucht unter dem Titel „Sanierung des Stadttheaters“ eine teure Erweiterung des Raumangebots für Kleinkunst durchzudrücken.

Langenthaler Wahrzeichen gefährdet
Das Stadttheater ist ein wichtiger Bestandteil des Langenthaler Stadtbildes. Dazu wollen wir Sorge tragen. Mit der Luxus-Sanierung wird das Konzept des geschützten Gebäudes grundlegend verändert. Ohne klaren Vorteil wird der Eingang auf die Nordseite des Gebäudes verlegt und die bewährte Raumaufteilung im Innern verändert. Diese Änderungen führen zu hohen Mehrkosten und sind für die Bürgerinnen und Bürgern zu recht unverständlich.

Fazit
Der Betrag von rund CHF 15 Mio. ist zu hoch. Beim Projekt des Gemeinderats und Stadtrats handelt es sich um eine Maximalvariante, die sich die Stadt Langenthal ohne schmerzliche Einsparungen in anderen wichtigen Aufgaben wie Schulen, Sicherheit, Sport, öffentlicher Verkehr u.a. nicht leisten kann. Es stehen noch viele weitere Investitionsprojekte an, die finanziert werden müssen und die für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt (Bsp. Umgestaltung Bahnhof-Areal) sehr wichtig sind. Deshalb bitten wir Sie, am 30. November ein Nein zur Theatervorlage in die Urne zu legen und dem Gemeinderat damit den Auftrag zu erteilen, ein günstigeres Projekt vorzulegen.

Überparteiliches Komitee „Nein zur Luxus-Sanierung“: Corinna Grossenbacher, Mitglied Volksschulkommission; Patrick Freudiger, Stadtrat; Beat Sterchi, Stadtrat; Lukas Bisegger, Mitglied Kommission öff. Sicherheit; Fred Brand; Ralph Burlon, Stadtrat/Präsident SVP Langenthal; Pascal Dietrich, Stadtrat; Lukas Felber, Stadtrat; Christian Fiechter; Franz Flückiger; Adolf Freudiger; Andreas Grossenbacher; Beat Lehmann, Stadtrat; Janina Misar, Präsidentin jll; Marianne und Heinz Reber; Hermann Rieder; Albert Schaller, Stadtrat; William Trösch; Stefan Zeller, Vizepräsident Finanzkommission.

Postadresse: c/o Patrick Freudiger, Waldhofstrasse 58A, 4900 Langenthal. Konto: (IBAN) UBS AG, CH6600235235827215142B

Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen

Erschienen am 23. Juli 2014 auf juwiss.de, dem Blog der Jungen Wissenschaft im öffentlichen Recht

Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch) haben. Etablierte Völkerrechtler verweisen einerseits auf den Vorrang der durch die Schweiz freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen („pacta sunt servanda“) und andererseits auf das Risiko von Sanktionsmassnahmen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Diese Optik wird der Problematik im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht nicht gerecht. Die Beschneidung des Gestaltungsspielraums der nationalen Politik durch den Vorrang des Völkerrechts ist nicht gerechtfertigt, wenn durch ausufernde Völkerrechtsprechung die ursprüngliche Zustimmung zur Ratifikation einer Konvention nicht mehr gedeckt ist. Weiterlesen

Greenpeace und das Spektakel

Als „Kultur des Spektakels“ geisselt der peruanisch-spanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa die heutige westliche Kultur. Der Hang zu Boulevard, Bildern und Banalitäten, die Dominanz des Konsums, die Massstablosigkeit und der Zwang zum Spektakel sind ihm zufolge Kennzeichen unserer Gesellschaft, welche damit die Fundamente ihrer Hochkultur untergräbt. Weiterlesen

Kein Europa auf Kosten der Nationalstaaten

Es waren deutliche Worte, die der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zum freien Personenverkehr in der EU wählte: „Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln.“ Sogar im politisch hyperkorrekten Deutschland getraut sich ein Minister mittlerweile, den Missbrauch beim freien Personenverkehr öffentlich anzusprechen. Weiterlesen

Privatsphäre ist kein Privileg

Datenschutzbeauftragte sind vielbeschäftigte Menschen: Ende September dieses Jahres beispielsweise trafen sich die amtlichen Datenschützer dieser Welt in Warschau zur 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Sie fassten Beschlüsse etwa betreffend technische Massnahmen gegen die Nachverfolgung der individuellen Internetnutzung oder zur Profilbildung. Bereits im Mai dieses Jahres fand in Lissabon die europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten statt. Weiterlesen

10 Jahre Gemeinschaftswährung: Aufstieg und Niedergang des Euro

Es war das Jahr 1999 – noch bevor die neue europäische Gemeinschaftswährung überhaupt eingeführt worden war – und bereits prognostizierte der libertäre Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman das Ende des Euro: „Der Euro wird die erste schwere Wirtschaftskrise nicht überleben.“

Milton Friedman ist inzwischen verstorben. Doch die Stimmen unter den Ökonomen, wonach die Zeit des Euro abgelaufen ist, mehren sich: Der US-Ökonom Nouriel Roubini antwortete auf die Frage nach den Zukunftsaussichten des Euro: «Noch drei bis sechs Monate: Dann verlieren Italien und Spanien den Zugang zu den Kapitalmärkten.“ Roubinis Worte haben Gewicht; er sah die amerikanische Immobilienblase ebenso wie die Finanzkrise voraus. In die gleiche Kerbe schlägt der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: „Die bittere Wahrheit ist, dass es immer mehr danach aussieht, als wäre das Eurosystem dem Untergang geweiht.“ „Und die noch bitterere Wahrheit ist, dass Europa wahrscheinlich besser dran wäre, wenn der Kollaps eher früher als später kommt.“ Weiterlesen

Rattengift zum Tag der Frau

Amina el Filali war ein 16-jähriges marokkanisches Mädchen. Die Zukunft hätte sie noch vor sich gehabt. Doch Anfang März 2012 setzte sie selbst ihrem Leben mit Rattengift ein Ende. Warum?

Die junge Amina wurde vergewaltigt. Vergewaltigung ist in Marokko wie anderswo auch strafbar. Die Sache hat aber zwei Haken. Erstens: Gemäss Art. 475 des marokkanischen Strafgesetzbuches kann der Vergewaltiger dem Gefängnis entgehen, wenn er die Gepeinigte zur Ehefrau nimmt. Zweitens: Eine solche vergewaltigungsbedingte Ehe kann gegen den Willen der Gepeinigten angeordnet werden. So hatten sich in Aminas Fall die Familien von Opfer und Täter geeinigt, ein Familiengericht ordnete die Heirat an. Amina war nicht einverstanden. Ihr blieb nur die Exit-Strategie. Weiterlesen

Gold: Sicherer Wert in unsicheren Zeiten

Seit Ausbruch der Finanzkrise herrscht in der Politik der kategorische Superlativ. Die westlichen Staaten übertrumpfen sich gegenseitig mit Milliardenhilfspaketen zur Stützung ihrer angeschla-genen Wirtschaften. Eindrücklich demonstriert die Politik, wie abhängig sie mittlerweile von der Wirtschaft geworden ist: Ohne eine funktionierende Wirtschaft können Politiker die sozialstaatli-che Rundumversorgung nicht mehr finanzieren, welche sie ihren Wählerschichten immerzu versprechen.

Kaum scheint die Finanzkrise vorbei, kommt das nächste Problem: Die Staaten sind handlungsun-fähig geworden. Die USA erhöhten unter der Regierung Obama mit Konjunkturpaket und Ge-sundheitsreform ihren Schuldenberg auf über unglaubliche 14 Billionen US-Dollar und mussten  sogar die Schuldenobergrenze in der Verfassung erhöhen. Die Leitzinse der US-Notenbank sind nach wie vor auf Tiefststand, um ein mögliches Wirtschaftswachstum nicht gleich wieder zu ersti-cken. Erholt sich die Wirtschaft, droht erhebliche Inflationsgefahr. Weiterlesen