Finanzkrise und Subprime-Politiker

„Äussere Krisen bedeuten die grosse Chance, sich zu besinnen“, sagte der österreichische Neurologe Viktor Frankl. Das gilt auch für die gegenwärtige Finanzkrise. Die Bürger sind wieder skeptischer geworden gegenüber den Heilsbotschaften der Managerklasse. Ein Ja zum Osthilfegesetz wäre heute wohl kaum mehr möglich.

Jedoch läuft die Besinnung derzeit recht einseitig ab. Die Marktwirtschaft muss (wieder einmal) für Fehler geradestehen, die sie nicht allein verschuldet hat.

1977 erliess das US-Parlament den „Community Reinvestment Act“ (CRA). Die Politik wollte damit auch ärmeren Schichten und insbesondere ethnischen Minderheiten ermöglichen, durch eine Lockerung der Standards bei Hypothekenvergaben Hausbesitzer zu werden. Subprime-Kredit (dt.: zweitklassig) war das Zauberwort. American Dreams mit Staats-Krücken sozusagen.

Studien „förderten“ nämlich zu Tage, dass ethnische Minderheiten bei Hypothekarkrediten diskriminiert würden. In Tat und Wahrheit war bei diesen Schuldnern aber einfach das Ausfallrisiko höher. Die Banken wurden nun gedrängt, in Samichlaus-Manier Hypotheken zu gewähren. Aufgrund einer Verschärfung des CRA im Jahr 1995 erhöhten die Banken die Anzahl Kredite an Personen mit tiefem bzw. mässigem Einkommen um 80%. Antidiskriminierungs-Kampftruppen wie ACORN oder das Greenlining Institute halfen im Notfall etwas nach. Welche Hypothekenbank will sich schon in der Öffentlichkeit von der Gutmenschen-SS ihren Ruf ruinieren lassen?

Besonders schwer lastete der Druck zur politisch korrekten Kreditvergabe auf den Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac. Denn die Gesellschaften waren formell privat, aber die Politik behielt massgeblichen, ungesunden Einfluss.

Solange die Immobilienwerte stiegen und sich niemand um den realen Gegenwert der Hypotheken kümmerte, ging die Wohlfühl-Gesellschaft ihren Weg.

Aber einmal war Schluss mit Rechtsansprüchen für American Dreams. Der US-Ökonom Stan Liebowitz führt die Subprime-Krise direkt auf diese Antidiskriminierungspolitik zurück. Laut dem US-Kongressabgeordneten Ron Paul zwang der CRA die Banken, Hypotheken an Personen zu vergeben, die unter normalen (marktwirtschaftlichen) Umständen nie kreditwürdig gewesen wären.

Die (durch die Subprime-Krise ausgelöste) Finanzkrise ist auch ein Politikversagen. Eine weitere Kapitulation des Versuchs, die egalitäre, diskriminierungsfreie Gesellschaft vom Reissbrett aus zu formen. Subprime-Politiker sind zweitklassig im wahrsten Sinne des Wortes.

Wie selbstverständlich ist jedoch der „globale Finanzkapitalismus“ alleine Schuld, wenn Finanzinstitute unter dem Druck fauler Kredite für angebliche Diskriminierungsopfer zugrunde gehen. Die Subprime-Politiker haben sich derweil aus der Verantwortung ausgeklinkt und dürfen weiterhin zweitklassige Politik machen.

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