„Mehr Europa“ ist nicht die Lösung sondern das Problem

Es war im Jahr 1949, als der angesehene französische Währungsexperte Jacques Rueff verkündete: „Europa entsteht durch die Währung oder gar nicht.“

Irren ist menschlich, und für Akademiker im Besonderen. Die gemeinsame Währung wurde zwar Realität. Die damit verbundenen Hoffnungen aber nicht. Die Euro-Staaten lebten über ihre Verhältnisse. Ohne eigene Währung fehlten Disziplinierungsinstrumente wie eine Währungsabwertung. Die Gemeinschaftsromantik funktionierte, solange das Wirtschaftswachstum die Probleme zudeckte. In Zeiten der Finanzkrise kamen die Mängel des Schönwetterprojektes „Euro“ aber ans Tageslicht. Plötzlich hatte ganz Europa ein Währungsproblem, weil die Griechen ihre Bürger mit 61 in Rente schickten und ihre Bilanzen schönten, um im Euro-Club dabei sein zu können. Die EU musste zusammen mit dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von unglaublichen 750 Milliarden Euro schnüren.

Der Albtraum machte aber nicht Halt in Athen. Nun steht Irland nahe am Staatsbankrott; es musste bei der EU und dem IWF um Hilfe betteln. Diese sprachen 85 Milliarden Euro Hilfsgelder. Irland, bisher gern zitiertes Paradebeispiel angeblich erfolgreicher EU-Wirtschaftspolitik, liegt heute am Boden. Weitere Staaten stehen kurz vor dem Bussgang nach Brüssel. Spanien etwa: Das Land kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von 20% und einer Immobilienblase. Die Agentur „Bloomberg“ rechnet mit einem Preiszerfall von bis zu 30% auf Immobilien.

Sollte Spanien tatsächlich ein Fall für die Schulden-Klinik werden, wären nicht einmal mehr 750 Milliarden Euro genug, um den Euro am Leben zu erhalten. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, spricht Klartext: „Spanien würde wohl nicht mehr unter den Rettungsschirm passen.“

Die EU ist offensichtlich nicht krisentauglich. Kollektive Verantwortung wird schnell zu kollektiver Verantwortungslosigkeit. Ohne Eigenverantwortung der Nationalstaaten wird jede spanische Immobilienblase, jede irische Bankenkrise oder griechische Bilanzschummelei sofort zur gesamteuropäischen Krise. Bisher hat die Politik auf Probleme reflexartig immer mit einer Kompetenzverlagerung nach Brüssel reagiert. Heute wird klar: „Mehr Europa“ ist nicht länger die Lösung, sondern das Problem.

Wo Politiker in geschützten Bürokratie-Biotopen ohne Einbezug der Bürger verhandeln, entstehen selten praxistaugliche Lösungen. Anstatt am Schreibtisch an einer neuen Weltmacht zu basteln, hätten die vereinigten Eurokraten vielleicht besser einmal die Bürger Europas angehört. Umso mehr ein Europa mit Personenfreizügigkeit Gewinne der multinationalen Konzerne privatisiert, die Lasten (höhere Sozialausgaben, Kriminalität) aber sozialisiert. Die Politiker in Brüssel zogen indes eine Herrschaft ohne Volk vor – heute ist die EU ein Sanierungsfall. Bezahlen aber wird trotzdem das Volk.

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