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Der Gemeinderat wird eingeladen,
folgende Massnahmen zu prüfen:
„Der Gemeinderat erlässt
zusätzliche Kontrollmechanismen gegen den Missbrauch im Sozialwesen. Namentlich
beauftragt er sogenannte Sozialinspektoren, die im grundrechtskonformen Rahmen Missbräuche
im Sozialwesen aufdecken sollen.“
Begründung:
Auch im Jahr 2006 hat in
Langenthal die Zahl an Sozialhilfeempfängern zugenommen. Wie der Gemeinderat in
einer Interpellation von Franz Flückiger (beantwortet an der Stadtratssitzung
vom 13.11.2006) richtig festhält, entspricht dies einem gesamtschweizerischen
Trend. Dies entbindet den Gemeinderat jedoch nicht davon, mit innovativen, erfolgversprechenden Massnahmen
in Langenthal die Missbräuche im Sozialwesen anzugehen.
Eine solche Massnahme bilden
Sozialinspektoren. Diese arbeiten zusammen mit dem Sozialamt und ermitteln –
bei konkretem Verdacht –, ob ein Fall von Missbrauch vorliegt. Es soll hier nicht die Arbeit des Sozialamtes kritisiert
werden. Dieses leistet im Gegenteil in der Regel gute Arbeit. Vielmehr geht
es darum, das bisherige Personal mit
Sozialinspektoren zu unterstützen und zu entlasten. In Emmen hat sich der
Sozialinspektor bewährt, kritische Stimmen sind leiser geworden. Andere
Gemeinden, z.B. Zürich, haben nachgezogen. Ähnliche Systeme kennen auch Olten,
Bülach und Solothurn. Erfahrungen im In- und Ausland zeigen zudem, dass mit den
sinkenden Kosten im Sozialbereich die Kosten für Sozialinspektoren klar wettgemacht
werden.
Der Gemeinderat soll nun prüfen,
inwieweit Sozialinspektoren auch in Langenthal Sinn machen und wie diese
Inspektoren ihre Aufgabe im grundrechtlichen Rahmen wahrnehmen können.
Griffigere Massnahmen gegen Missbrauch würden nicht zuletzt auch den echten
Bedürftigen zu Gute kommen, die sich in Zukunft weniger mit falschen
Vorurteilen konfrontiert sähen. So stand in der Weltwoche (Nr. 15/06) zum Thema
Sozialinspektoren zu lesen: „Und mit dem
Sozialinspektor dürfte Emmen mehr gegen Vorurteile erreicht haben als alle
Appelle der SKOS [Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe] zusammen.“
Patrick Freudiger und
Mitunterzeichnende
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