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Der Gemeinderat wird eingeladen,
folgende Massnahmen zu prüfen:
„Der Gemeinderat informiert die
Langenthaler Stadtbevölkerung alle 3 Monate in einem leicht zugänglichen Medium
(z.B. im Anzeiger Amt Aarwangen) darüber, welchen Personen er in dieser Zeitspanne
das Gemeindebürgerrecht zugesichert hat.“
Begründung:
Mit der Verschiebung der
Einbürgerungskompetenz vom Stadtrat an den Gemeinderat hat die Langenthaler
Stadtbevölkerung aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
keine Informationen mehr darüber, welchen Gesuchstellern das
Gemeindebürgerrecht zugesichert worden ist. Da Einbürgerungen nach wie vor
politische Entscheide sind, ist dieser Zustand unbefriedigend. Die Bevölkerung soll
darüber informiert sein, wer alles zur Gemeinschaft der stimmberechtigten
Langenthaler gehört.
Rein vorsorglich sei darauf
hingewiesen, dass die Einbürgerungskompetenz nicht aus datenschutzrechtlichen
Gründen an die Exekutive übertragen worden ist, so dass die bisherige
Information der Bevölkerung nicht etwa aus diesem Grund verweigert werden kann.
Patrick Freudiger und
Mitunterzeichnende
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