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Postulat „Minarett auf dem Choufhüsi – Welche Konsequenzen zieht die Politik?“


Der Gemeinderat wird eingeladen, folgende Massnahmen zu prüfen:

„Der Gemeinderat beschliesst Massnahmen, damit der Kunstverein in Zukunft die Rechtsordnung respektiert, indem er z.B.

  • das bestehende Vertragsverhältnis anpasst
  • die finanzielle Unterstützung für den Kunstverein überdenkt.

Begründung:
Das Minarett auf dem Choufhüsi war nicht bloss ein Missbrauch des Langenthaler Wahrzeichens zu propagandistischen Zwecken. Der Kunstverein hat mit seinem Verhalten im Vorfeld der Aktion die Grenzen der Rechtsordnung zumindest ausgelotet. Angesichts der Brisanz der Minarett-Thematik haben die Verantwortlichen es unterlassen, die Bewilligungsbehörde genau über ihr Ansinnen zu informieren. Auf diese Weise die Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist unstatthaft.

Der Gemeinderat hat dieses Verhalten des Kunstvereins unmissverständlich kritisiert. Der Stadtpräsident hat den Kunstverein gar aufgefordert, das Minarett wieder zu entfernen. Der Kunstverein indes foutiert sich um die Anliegen der Politik.

Der Kunstverein verursacht der Öffentlichkeit gemäss Voranschlag 2009 jährliche Kosten von ca. 200´000 Franken (Miete und Nebenkosten: 70´000 Fr.; Betriebskostenbeitrag: 129´600 Fr.). Neben Langenthal steuern auch der Kanton (57´000 Franken) und umliegende Gemeinden (20´200 Franken) die Mittel bei. Zudem hat der Kunstverein das Privileg, im prominentesten und bestgelegenen Gebäude der Stadt seine Aktivitäten zu betreiben. Diese wirtschaftliche und ideelle Unterstützung sowie das damit dem Kunstverein erwiesene Vertrauen verpflichten. Die Narrenfreiheit, welche sich der Kunstverein herausgenommen hat, ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern in und um Langenthal.

Nun ist die Politik gefordert, damit sich derartige Szenarien nicht wiederholen. Der Gemeinderat soll prüfen, welcher Weg dazu am besten geeignet ist.

Patrick Freudiger und Mitunterzeichnende


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