Die SVP-Fraktion reicht, gestützt auf Art. 39a der GO des Stadtrates vom 07.12.1981, die nachfolgende Parlamentarische Erklärung ein und stellt den Antrag, dass der Stadtrat dieser zustimmt:

„Die Volksinitiative <gegen den Bau von Minaretten> ist auch von den Langenthaler Stimmbürgern mit über 60% sehr deutlich angenommen worden. Das Resultat ist ohne wenn und aber zu respektieren und umzusetzen. Die islamische Glaubensgemeinschaft in Langenthal hat ihr Gesuch für den Bau eines Minaretts unverzüglich zurückzuziehen. Der Gemeinderat unternimmt konkrete Schritte, um den Volkswillen durchzusetzen und die islamische Glaubensgemeinschaft zum Rückzug ihres Minarettgesuchs zu bewegen.“

Begründung:

Am 29. November hat das Schweizer Volk die Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ wuchtig angenommen. Auch in Langenthal: 3´161 Stimmbürger stimmten dem Volksbegehren zu, nur 2´074 lehnten es ab.

Trotz des deutlichen Abstimmungsausgangs will die islamische Glaubensgemeinschaft am Minarett-Baugesuch festhalten. Entsprechend gross ist die Empörung in der Bevölkerung.

Es ist unverständlich, dass die islamische Glaubensgemeinschaft den offenkundigen politischen Willen nicht respektieren will. Mit dieser unnachgiebigen Haltung gefährdet sie den sozialen Frieden in Langenthal und stösst die Mehrheit der Stimmbürger vor den Kopf.

Das Gesuch steht nach Annahme der Volksinitiative in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung. Unsere direktdemokratischen Spielregeln gelten für alle. Ein Verzicht auf das Minarettgesuch wäre deshalb ein Zeichen gegenüber der Langenthaler Bevölkerung für den Integrationswillen der Muslime.

Wir halten fest, dass die bestehenden Bauten und Einrichtungen von uns nicht in Frage gestellt werden.

Der Gemeinderat als diejenige Behörde, welche das Recht umsetzt, hat nun konkrete Schritte zu unternehmen, um den Volkswillen durchzusetzen und die islamische Glaubensgemeinschaft zum Rückzug ihres Minarettgesuchs zu bewegen.

SVP-Fraktion

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