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Der Gemeinderat wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
- Wie
erklärt sich der Gemeinderat den erneuten deutlichen Anstieg der Langenthaler
Sozialhilfekosten im Jahr 2010?
- Weshalb
sind insbesondere die Sozialhilfekosten für Ausländer massiv angestiegen?
- Wieso
liegt der Ausländeranteil bei der Sozialhilfe in Langenthal über dem kantonalen
Durchschnitt?
- Welche
Nationalität haben die Ausländer, welche Sozialhilfe beziehen?
- Welchen
Aufenthaltsstatus haben die Ausländer, welche Sozialhilfe beziehen?
- Weshalb
ist der Anteil von Sozialhilfeempfängern, welche vier oder mehr Jahre lang
Sozialhilfe beziehen (bezogen auf die Bezugsdauer der abgeschlossenen
Fälle), in Langenthal offenbar höher als derjenige im Kanton Bern?
Begründung:
Die Sozialhilfekosten steigen
ungebremst. Im Jahr 2010 stiegen die Sozialhilfekosten in Langenthal trotz
anziehender Konjunktur auf CHF 16´611´031.77; budgetiert waren gemäss
Voranschlag 2010 lediglich CHF 14´200´000.00. Offenbar hat auch der Gemeinderat
nicht mit einer derartigen neuerlichen Kostenexplosion gerechnet. Im Jahr 2003 betrugen
die Sozialhilfekosten noch Fr. 8´703´514.25.
Auffallend ist vor allem der hohe
Ausländeranteil in der Langenthaler Sozialhilfe. 714 Fälle (ein Fall kann
mehrere Personen umfassen) verzeichnete das Sozialamt im Jahr 2010 gemäss
Verwaltungsbericht insgesamt, der Ausländeranteil betrug 42,4% (303 Fälle).
Auch hier ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen (40,8%). Der
Ausländeranteil in der Langenthaler Sozialhilfe liegt damit einerseits massiv
über dem Ausländeranteil an der Langenthaler Bevölkerung (ca. 20%) und andererseits
ebenso über dem Ausländeranteil in der Sozialhilfe im Kanton Bern.
Dieser Trend ist inakzeptabel und
gebietet eine fundierte Analyse, um das Problem lösen oder zumindest eindämmen
zu können. Transparenz ist gefordert! Es stellt sich beispielsweise die Frage,
welche Nationalität und welchen Aufenthaltsstatus die Sozialhilfe beziehenden
Ausländer haben. Andererseits zeigt ein Vergleich der Langenthaler
Sozialhilfestatistik mit derjenigen des Kantons, dass – zumindest bezogen auf
die abgeschlossenen Fälle im Jahr 2009 – der Anteil von Sozialhilfeempfängern,
welche vier oder mehr Jahre lang Sozialhilfe bezogen, in Langenthal höher als
derjenige im Kanton Bern ist.
Patrick Freudiger
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