|
Der Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten.
- Welche
Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem Nein zur Gemeindeordnung?
- Wird der
Gemeinderat nach dem Verdikt der Langenthaler Stimmbürger nun auf eine
Erhöhung der Finanzkompetenzen verzichten?
- Welchen
Zeitplan erachtet der Gemeinderat als angemessen, um dem Stadtrat eine
neue Vorlage zur Revision der Gemeindeordnung vorzulegen?
Begründung:
Das Nein der Langenthaler Stimmbevölkerung zur neuen Gemeindeordnung ist
insbesondere auf die radikale Erhöhung der Finanzkompetenzen für Stadt- und
Gemeinderat zurückzuführen. Der Stimmbürger hat nun entschieden. Umso wichtiger
ist es jetzt, dass die Behörden den Volksentscheid respektieren und auf eine
Erhöhung der Finanzkompetenzen verzichten. Insbesondere sollen
Kompetenzverschiebungen nicht wieder in an sich notwendige Vorlagen verpackt
werden.
Patrick Freudiger, Beat
Sterchi
|