1. Übersicht
In der Volksabstimmung vom 8. bzw. 9. Dezember 2007 werden die Langenthaler Stimmbürger über die Gemeindeinitiative „Einführung von Tempo 30 in allen Wohnquartieren der Stadt Langenthal“ abstimmen. Der Stadtrat hat die Initiative bereits zwei Mal abgelehnt. Die Konsequenzen einer Annahme wären massive Mehrkosten und weitere wirkungslose Verkehrsbelästigungsmassnahmen.

2. Hergang der Initiative
Die Initiative hat eine leidvolle Geschichte hinter sich. Im August 2004 lancierten linke Kreise das Volksbegehren. Nach nur 2 Monaten wurden die Unterschriften bereits eingereicht. Wie sich herausstellte, waren nur 913 statt der erforderlichen 918 Unterschriften gültig. Da die damalige Gemeindeordnung noch keine Sammelfrist für Gemeindeinitiativen kannte, wurden nachgereichte Unterschriften noch als gültig erachtet. Die Initiative war dank behördlicher Kulanz zustande gekommen. Der Stadtrat lehnte die Initiative im März 2006 zum ersten Mal ab, da der Ratsmehrheit eine undifferenzierte Einführung von Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren nicht sachgerecht erschien. Noch vor der Volksabstimmung änderte das Bundesgericht für Tempo 30-Zonen die rechtlichen Grundlagen. Neu darf eine Gemeinde nicht mehr pauschal in allen Wohnquartieren Tempo 30-Zonen einführen, sondern muss per Gutachten einen bundesrechtlichen Bedürfnisnachweis erbringen (Art. 108 SSV). Dieser ist nur noch gegeben, wenn mit Tempo 30 lokale Gefahrenstellen entschärft werden können oder sich in einem Quartier besonders schutzwürdige Verkehrsteilnehmer (z.B. Kinder) bewegen. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage stimmte der Stadtrat nochmals über die Initiative ab und lehnte sie erneut ab.

3. Konsequenzen bei Annahme der Initiative

Gemäss provisorischen Aussagen des Gemeinderates wären in folgenden Quartieren Tempo 30-Zonen denkbar: In der Eisenbahnstrasse sowie in den Quartieren Hard, Kreuzfeld, Elzmatte/Hinterberg/Greppen, Rumiweg/Farb und schliesslich in anderen Quartieren, wo sich Tempo 30-Zonen begründen lassen (Priorität in dieser Reihenfolge). Die Kosten der Umsetzung der Initiative würden sich gemäss Kommission für öffentliche Sicherheit auf ca. Fr. 900´000.- belaufen.

4. Argumente der SVP Langenthal

• Die Initiative schafft mehr Auflagen und Bürokratie. Sie schränkt damit die persönliche Freiheit des Einzelnen, insbesondere des motorisierten Verkehrsteilnehmers, ein weiteres Mal völlig unnötig ein.

• Die allermeisten Autofahrer verhalten sich im Strassenverkehr verant-wortungsbewusst und fahren vorsichtig, sobald ein Gebiet unübersicht-lich und gefährlich ist. Wer dies nicht tut, wird sich auch nicht von Tempo 30-Schildern beeindrucken lassen.

• Tempo 30-Zonen schaffen eine trügerische Sicherheit. Denn vor Quar-tierrasern schützen keine Tempo-Schilder, sondern nur die eigene Achtsamkeit.

• Die Initiative verursacht Kosten von Fr. 900´000.-. Trotz momentan guter Finanzlage darf die Stadt Langenthal ihre disziplinierte Ausga-benpolitik nicht wieder aufgeben.

• Das heutige System, wonach der Gemeinderat bei Bedarf Tempo 30-Zonen erlassen kann, hat sich bewährt. Mit der Initiative würde das po-litische Gewicht von demokratisch gewählten Behörden hin zu Gutach-tern verschoben.

• Tempo 30 schadet der Umwelt. Aufgrund der Verkehrsbeschränkungen wird es zu vermehrtem Stopp-and-go-Verkehr kommen. Dieser be-lastet die Umwelt klar mehr als eine konstante Durchfahrt der Strasse. Wer die Umwelt schützen will, lehnt Tempo 30 als kontraproduktiv ab.

5. Fazit
Die Initiative „Einführung von Tempo 30 in allen Wohnquartieren der Stadt Langenthal“ ist Augenwischerei. Die Initiative mag keinen nennenswerten Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Stattdessen werden einmal mehr alle verantwortungsbewussten Motorfahrzeugführer unter Generalverdacht gestellt und in einen Topf geworfen mit einigen wenigen Rasern. Die SVP bevorzugt demgegenüber das heutige System, das flexible Lösungen im Interesse der Verkehrssicherheit erlaubt.

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