Rot-grüner Angriff auf die direkte Demokratie

Am 13. Februar 2011 sagten die Berner Stimmbürger Ja zu tieferen Motorfahrzeugsteuern. Mit gutem Grund: Der Kanton Bern war bisher eine Autosteuerhölle. Monatelang schürte die rot-grüne Regierung vergeblich Ängste, es würden Gelder für die Strasse fehlen. Schliesslich hat der Kanton bisher Motorfahrzeugsteuern nur teilweise für die Strasse verwendet; ein Grossteil wurde zweckentfremdet.

Einzig wegen des knappen Ergebnisses verlangte das Verwaltungsgericht eine Nachzählung. Nachdem ein paar Gemeinden aber ihre Stimmzettel bereits vernichtet hatten, ordnete der Regierungsrat gleich eine Wiederholung der ganzen Abstimmung an: Ohne begründeten Verdacht auf Unregelmässigkeiten, nur wegen des knappen Ergebnisses. Dieser Schritt ist unverhältnismässig und untergräbt das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen.

Aber vielleicht ist die Wiederholung der Abstimmung dem rot-grünen Regierungsrat ja gerade gelegen gekommen. Es bietet sich die Chance, einen unbequemen Volksentscheid ungeschehen zu machen. Gute Nachrichten für den Berner Steuervogt. Schlechte Nachrichten für die direkte Demokratie.

Unweigerlich erinnert man sich, wie die Europäische Union mit ihren Stimmbürgern umgeht: Als z.B. Irland dem EU-Reformvertrag nicht zustimmte, liess Brüssel die Iren nachsitzen; man wiederholte die Abstimmung: Bis das Resultat den Erwartungen der Politiker entsprach. Sind wir im Kanton Bern nun auch schon soweit?

Bundesverfassung und direkte Demokratie mit Füssen getreten

Am 29. November 2009 haben überwältigende 57,5% der Stimmbürger einem Minarettverbot in der Verfassung zugestimmt. Islamischen Machtansprüchen wurde damit eine deutliche Absage erteilt.

Ein knappes Jahr später beurteilt die Bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion das noch hängige Minarettgesuch in Langenthal. Dies weil die Langenthaler Muslim-Gemeinschaft sich beharrlich weigert, den Volksentscheid zu akzeptieren. Dass die Langenthaler Muslime ihr Minarettgesuch über die direkte Demokratie stellen, ist bereits Skandal genug. Nun erhält diese islamische Integrationsverweigerung noch Schützenhilfe aus der Berner Bauverwaltung: Die Baudirektion bewilligt das Minarettgesuch.

Selbstverständlich bezieht sich das Minarettverbot auch auf hängige Bauprojekte. Denn verboten ist „der Bau“ von Minaretten; und bei hängigen Projekten wurde noch nichts gebaut. Einmal mehr werden also unsere Grundwerte für Muslime relativiert. Bereits im Abstimmungskampf zur Minarettverbots-Initiative haben der Kanton Basel-Stadt und mehrere Städte die Meinungsfreiheit faktisch ausser Kraft gesetzt und das Plakat der Befürworter auf öffentlichem Grund verboten. Nun weigert sich eine bernische Verwaltungsbehörde, die Bundesverfassung anzuwenden. Man fühlt sich wie in einer Bananenrepublik.

Direkte Demokratie und Bundesverfassung sind keine Spass-Artikel, die man nach Lust und Laune anwenden kann. Sie gelten. Unmissverständlich und unbedingt. Auch für Muslime; und auch für die Berner Baubürokratie.

Patrick Freudiger, Langenthal, Mitglied Initiativkomitee für ein Minarettverbot

Rechtsstaat relativiert für Allah

Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal, Mitglied Initiativkomitee für ein Minarettverbot

Man glaubt sich im falschen Film. Der Kanton Basel Stadt verbietet auf öffentlichem Grund die Minarettverbots-Plakate. Diese seien „rassistisch“.

Abgebildet darauf sind Minarette und eine verschleierte Frau. Eine Realität, mit der die Schweiz heute konfrontiert ist: Das Minarett stellt einen religiös-politischen Machtanspruch des Islam dar. Der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan pries Minarette einmal als „Bajonette“ gegen den Westen an. Der muslimische Ganzkörper-Stoffkäfig andererseits degradiert Frauen zu Menschen zweiter Klasse. Beides Symbole für eine uns fremde Gesellschaftsordnung. Beides Symbole für aufkommende Parallelgesellschaften. Kritik daran als Rassismus zu verunglimpfen, lenkt von der fehlenden eigenen Zivilcourage ab.

Mit dem Entscheid der Basler Behörden wird der Rechtsstaat relativiert für Allah, einmal mehr. Solche Verbote würde man in Bagdad oder Basra erwarten, nicht aber in Basel. Freiheit und Demokratie bedeuten, kritisiert werden zu können. Eine Selbstverständlichkeit – ausser der Kritisierte ist zufällig Muslim. Keine andere Religion geniesst hierzulande eine derartige Sonderbehandlung.

Die Minarettverbots-Initiative ist ein Befreiungsschlag aus diesem Ghetto der „political correctness“ und schafft Klarheit: Die Religionsfreiheit bleibt unangetastet. Indes bleibt in der Schweiz kein Platz für Parallelgesellschaften, islamische Sonderrechte und auch nicht für Minarette als Speerspitze der islamischen Integrationsverweigerung.

Tierschutz kommt unter die Räder

Der Schutz der Tiere hat momentan nicht gerade Konjunktur. Das zeigen die beiden folgenden Beispiele:

1.  Der Bundesrat erwägt, das Transitverbot von Schlachttieren aufheben. Freie Fahrt also für Tiertransporte aus der EU durch die Schweiz. Was bedeutet das? Unzählige Kälber, Rinder, Schafe und Schweine würden auf ihrer qualvollen Fahrt von Norden nach Süden bald auch über Schweizer Strassen transportiert - Transporte bis zu 29 Stunden lang ohne Halt durch ganz Europa und das bei Temperaturen von bis zu 35 Grad! Alles abgesegnet durch EU-Recht! Mit der Osterweiterung verschlimmern sich die Zustände für die Tiere noch drastisch. Für diese organisierte Tierquälerei soll nun also auch die Schweiz ihre Tore öffnen. Wieder einmal zeigt sich, wie selbstherrlich der Bundesrat mit dem Souverän umgeht. Denn noch 2000 hatte Bundesrat Pascal Couchepin versprochen, dass sich auch mit den bilateralen Verträgen an diesem Verbot nichts ändern wird. Das gilt heute offenbar schon wieder nicht mehr. Kurz: Tierschutz oder EU-Anpassung um jeden Preis? Diese Abwägung hatte der Bundesrat zu treffen. Er hat sich sich für EU-Anpassung und gegen den Tierschutz entschieden.

2. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) fordert, dass die landesweite Versorgung mit geschächtetem Fleisch garantiert ist. Das Schächten von Tieren ist eine der hinterhältigsten Tierquälereien überhaupt. Sch(l)ächter schneiden den Tieren bei lebendigem Leibe die Kehle auf und lassen sie dann schmerzhaft ausbluten - ohne vorgängige Betäubung, versteht sich. All das kümmert die hoheitlichen Rassismusayatollahs der EKR offenbar nicht in ihrem Wahn, irgendwelchen Minderheiten Privilegien zuzuschanzen. Wo leben wir eigentlich?! Und wer die Würde des Tieres schützen will, gilt wohl noch als Rassist... Auch hier war es eine Abwägung, welche die EKR zu treffen hatte:  Tierschutz oder haarsträubende Tierquälerei im Namen des Multikulturalismus? Mit ihrer Forderung hat die EKR bewiesen, dass ihr blinder Multikulturalismus wichtiger ist als die elementarste Würde des Tieres.

Wir leben heute in einer modernen, technisierten Welt. Die Tiere können sich hier nicht selbst schützen. Es ist deshalb unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Menschen, die Würde des Tieres zu schützen und sie nicht den Bürokraten und Ayatollahs der Multikulturalität zu opfern."

Umweltideologen widerlegt!

Es musste wie ein Schock gewesen sein für all die Klimaideologen, die dem Menschen für alle Umweltkatastrophen die Alleinschuld geben. Das Max-Planck Institut hat nämlich herausgefunden, dass Pflanzen Methan produzieren, und dies in grossen Mengen. 60 bis 240 Mio. Tonnen setzt die Flora pro Jahr frei, dies sind bis zu 30% der weltweiten Methaneemissionen. Methan ist bekanntlich ein bedeutender Faktor, der für die vielbeschworene globale Klimaveränderung verantwortlich ist. Jetzt ist klar, dass auch die Natur einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Bildung von Methan leistet. Ohnehin muss diese einseitige Klimawandelideologie einmal gehörig hinterfragt werden. Klimaveränderungen gab es schon immer, ebenso Umwetterkatastrophen. Dies können auch Launen der Natur sein. Die Messungen, welche den angeblich so rasanten Klimawandel bestätigen, beherbergen viele Ungenauigkeiten. Die meisten Datenreihen beginnen just im Zeitpunkt der letzten Kälteperiode. Heute liegen die Temperaturen wieder im Durchschnitt der 30er Jahre. Die Ozeane, welche immerhin 70% der Erdoberfläche ausmachen, ebenso Wüsten oder Gebirgsregionen, sind bei den Messungen der Klimaideologen kaum vertreten. Zudem lagen viele Messstationen vor einigen Jahrzehnten noch in dünn besiedeltem Gebiet. Seither hat die Verstädterung auch in diesen Gebieten zugenommen. Städte speichern jedoch Wärme. Auch hier müssen höhere Temperaturen nicht das Ergebnis eines schwerwiegenden Klimawandels sein. Letztlich zeigt dies alles nur, wie wenig sich die Menschheit weiterentwickelt. Wenn es im Mittelalter Umweltkatastrophen gegeben hat, galt dies als Strafe der Götter für die Sünden der Menschen. Deshalb musste das bereits arme Volk noch mehr Frohndienste und Abgaben an den Adel und Klerus leisten. Die Elite erweiterte so ihre Macht. Heute ist für alle Umweltprobleme immer noch der Mensch verantwortlich, der in sündiger und rücksichtsloser Weise Auto fährt, seine Wohnung heizt oder Maschinen betreibt. Deshalb muss der bereits geschröpfte Bürger Klimarappen, Lenkungsabgaben oder Ökosteuern an den Staat zahlen. Die Elite erweitert so ihre Macht. Man erkennt: Dieser fanatische Umweltschutzaktivismus ist zu unserer Ersatzreligion geworden. Amen!

P.S.: Die Thesen der Klimaideologen sind auch in der Wissenschaft nicht unbestritten. Folgende Aussagen machen hellhörig:
"Most of the warming early in this century must have been due to natural causes of climate change. These natural causes must be understood in order to make an accurate assessment of the effect of any human climate influences added to the natural changes."/ Sallie Baliunas, Astrophysiker, Harvard-Smithsonian Center for Astrophysics

"Current climate models cannot simulate realistically the remarkable natural climate changes exemplified by the succession of ice ages and warm periods over the last 250,000 years. There may even be fundamental limitations to our ability to predict climate due to chaotic processes such as we already see in weather predictions. As a result, forecasts of future climate changes due to future emissions of greenhouse gases are very uncertain."/ Ronald G. Prinn, Professor of Atmospheric Chemistry, Massachusetts Institute of Technology
"The detection of human effects on the Earth's climate has not been convincingly proven because (1) the variations we have observed to date are not outside of the natural variations of the system and (2) the Earth system is very complex and probably has ways to expel heat energy which are not properly accounted for in climate models."/ John R. Christy, Professor of Atmospheric Science, University of Alabama

Diskriminierung!

Für die Rekrutierung von Diplomaten ist in der Schweiz eine spezielle Kommission zuständig. Diese hat sorgfältig 14 neue Diplomaten ausgewählt. Das ausschlaggebende Kriterium war die Leistung, wie es anders auch nicht sein darf. Unter den Kandidaten befanden sich 10 Männer und 4 Frauen. Eine Quotenregelung war dabei - glücklicherweise - nicht vorgesehen. Denn jede Quotenregelung schränkt letztlich die freie Wahl der Bewerber ein und führt dazu, dass nicht mehr die fähigsten Leute gewählt werden. Das Primat der Leistung war für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey offenbar zu patriarchalisch. Kurzerhand setzte sie sich über die Wahl der Kommission hinweg und strich sechs bereits ausgewählte Männer von der Liste. Frauen sollen deren Platz einnehmen: Quote statt Leistung, Feminismus statt Vernunft. Damit es klar gesagt wird: Diese Aktion Calmy-Reys ist eine klare Diskriminierung: Leute werden gestrichen, nur weil sie ein - für die Leistung unerhebliches - Kriterium nicht erfüllen. Doch wo bleiben all diejenigen, die sonst immer bei jeder kleinsten Gelegenheit von Diskriminierung schwafeln? Sie schweigen und schützen Calmy-Reys Willkür.

Die Umweltschutzindustrie hat wieder zugeschlagen

Zur Bekämpfung des Feinstaubes gilt seit dem 4. Februar in mehreren Kantonen auf den Autobahnen Tempo 80. Dieser blinde Aktivismus ist bezeichnend für die Mechanismen der Umweltschutzindustrie: Den Autofahrer wieder einmal zum Pauschalsünder für alles erklären und anschliessend seine Freiheit noch etwas mehr einengen. Dabei ist die Massnahme ein glatter Rohrkrepierer:  Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf Autobahnen fördert Staus, verursacht damit volkswirtschaftliche Kosten und belastet so die Umwelt. Der Feinstaub jedoch wird dadurch kaum reduziert. Aber Hauptsache ist, man hat irgendetwas getan...

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