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Der deutschen Regierung wird eine CD mit
illegal erworbenen Daten möglicher Steuerhinterzieher angeboten. Der Bundesrat
könnte nun androhen, die Verhandlung über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit
Deutschland zu sistieren, wenn sich die Bundesregierung zum Daten-Hehler macht.
Zweifellos wäre dies eine wirksame Drohung, da Berlin an Amtshilfe bei
Steuerhinterziehung sehr interessiert ist. Das Bankkundengeheimnis hat der
Bundesrat ja bereits aufgegeben. Doch stattdessen verkündet Hans-Rudolf Merz: „Die Verhandlungen müssen trotz dem
Datenklau weitergehen.“ Wie schon im Streit um nachrichtenlose Vermögen im
Jahr 1996 scheint Kapitulation auf Raten die oberste bundesrätliche
Handlungsmaxime zu sein.
Aussenpolitische Probleme eines Landes
haben ihren Ursprung nicht selten in innenpolitischen Fehlleistungen. Das gilt
auch für den seit rund einem Jahr anhaltenden Wirtschaftskrieg gegen den
Finanzplatz Schweiz, wie ein Blick auf unsere politische Führung veranschaulicht.
Doris
Leuthard, Bundespräsidentin 2010: Gewählt wurde die Aargauerin im Jahr 2006,
weil sie gute Beziehungen zum Establishment hatte. Ihre Wahl war ein Sololauf –
Herausforderer gab es keine.
Eveline
Widmer-Schlumpf, Justizministerin: Gewählt wurde die Bündnerin im Jahr 2007, weil sie sich dem
rot-grün-christlich-freisinnigen Establishment besonders verpflichtet hat. Mehrwertsteuer-Erhöhung
– Antiminarett-Initiative – Ausschaffungs-Initiative: Widmer-Schlumpf dient
brav dem links-liberalen Mainstream gegen unliebsame bürgerliche Ideen.
Hans-Rudolf
Merz, Finanzminister:
Der Appenzeller galt vor seiner Wahl als stramm-bürgerlicher „Sparlamentarier“.
Gewählt wurde er zwar nicht als Teil des Establishments, das die Staatsschulden
auf Bundesebene in den Jahren 1990 bis 2003 von 38 auf über 120 Milliarden Fr. mehr
als verdreifacht hatte. Umso schneller nahm er dafür als Bundesrat dessen
Gewohnheiten an. Schon kurz nach der Wahl erklärte seine Partei, Merz werde die
„hervorragende Arbeit“ von Vorgänger Kaspar Villiger weiterführen.
Das aktuelle Wahlsystem für das Amt des
Bundesrates ist mitverantwortlich dafür, dass die Schweiz aussenpolitisch immer
wieder zur Zielscheibe wird: Gewählt wird heute, wer dem politischen
Machtkartell in Bundesbern genehm ist: Wer möglichst professionell die Macht des
Systems verwaltet. Wer sich mit Interessengruppen gut stellt; und vor allem:
Wer niemandem wirklich gefährlich wird.
Wer aber im eigenen Land als Windfahne Karriere
macht, wird als Amtsträger gegenüber dem Ausland nicht plötzlich als harter, ernstzunehmender
Verhandlungspartner auftreten können. Prinzipientreue und Volksverbundenheit werden
erst dann wieder Leitschnur des bundesrätlichen Handelns, wenn die Regierung
direkt von jenem Gremium gewählt wird, das Prinzipientreue und Volksverbundenheit
belohnt: Vom Souverän.
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