Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland schummelt der Verteidigungsminister bei seiner Dissertation. Als sich Kritik in der Öffentlichkeit regt, tritt er zurück. In Libyen betrügt ein grössenwahnsinniger Diktator seit rund 40 Jahren sein Volk. Als sich Kritik in der Öffentlichkeit regt, tritt er nicht zurück. Er befiehlt den Soldaten stattdessen, auf die eigenen Bürger zu schiessen, ja sogar das eigene Volk zu bombardieren.

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi (bei Redaktionsschluss noch im Amt) wird erneut zum Problemfall, und erneut ganz besonders für die Schweiz. Noch vor einem Jahr gelang es nicht, Max Göldi und Rachid Hamdani aus Libyen in die Schweiz zu bekommen. Nun droht der Schweiz eine Asylwelle.

Der Massenexodus aus Libyen wird zum Härtetest für Europa, namentlich für das Dublin-Abkommen. Auch die Schweiz ist Mitglied, nachdem im Jahr 2005 der Bundesrat das Abkommen als asylpolitisches Allerweltsheilmittel verkaufte: Wer in einem Mitgliedstaat ein Asylgesuch stellt und abgewiesen wird, kann im ganzen Dublin-Raum nicht nochmals ein Gesuch stellen, sondern wird an den ersten Staat zurückgewiesen. Tönt gut, in der Theorie. In der Praxis aber ist das Abkommen nur so gut wie der schwächste Mitgliedstaat: Die Flüchtlingswelle wird vor allem Italien treffen. Aber Italien ist überfordert und will nicht Europas Asyl-Depot sein.

„Die Schweiz wird Italien unterstützen“, posaunt deshalb Justizministerin Simonetta Sommaruga. Dumm nur, dass Italien die Schweiz nicht unterstützt. Sogar Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration, muss zugeben, „dass Italien aus organisatorischen Gründen die Kapazitäten der Überstellungen je Dublin-Staat beschränkt“. Auf gut Deutsch: Italien gibt sich alle Mühe, seine Pflichten aus dem Dublin-Abkommen nicht zu erfüllen. Die kollektive Verantwortung Europas entpuppt sich als kollektive Verantwortungslosigkeit. Am Ende wirkt das Dublin-Abkommen nicht einmal mehr als Placebo.

Geht es hart auf hart, muss die Schweiz also doch wieder selbst Verantwortung übernehmen. Hat unser Land aus den Fehlern der Asylpolitik zu Zeiten des Jugoslawien-Krieges gelernt oder wird unser Land wieder zum Mekka für Asyltouristen? Im Zuge der Massenmigration nach Europa werden nämlich auch unzählige Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten ihr Glück versuchen. Eine Aufstockung des Grenzwachtkorps drängt sich auf. Illegale Einwanderung in die Schweiz darf sich nicht lohnen. Aus den Bundesämtern vernimmt man derweil andere Signale: Ankommende Nordafrikaner könnten hier ausgebildet werden. Gleichzeitig träumen die amtlichen Sozialromantiker davon, die Ursprungsländer zu verpflichten, hier ausgebildete Asylanten später wieder einmal zurückzunehmen.

Eher würde eine Wildente für die Verlängerung der Jagdsaison stimmen.

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