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Am Montag danach war bei der „classe
politique“ Wunden lecken angesagt. Alle hatten sie sich gegen die
Ausschaffungsinitiative gewehrt: Bundesrat, Parlament, SP, CVP, FDP, BDP,
Hilfswerke, die Antirassismuskommission, die etablierten Medien, Universitätsprofessoren
etc. Der Souverän war anderer Ansicht und stimmte für eine zwingende
Ausschaffung krimineller Ausländer – ab sofort besteht bei Ausschaffungen keine
Hoffnung mehr auf Kuscheljustiz. Der von Bundesrat und Parlament befürwortete Gegenvorschlag
fand demgegenüber in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit. Ein eindrückliches
Beispiel, wie Bundesbern am Willen des Souveräns vorbeipolitisiert.
Wie schon nach der
Antiminarettinitiative zeigten sich die elitären Züge der „classe politique“
auch nach dieser Abstimmung. CVP-Kommunikationschefin Marianne Binder spricht
von einem „an die Urne prügeln“ der
Stimmbürger. Marc Spescha, Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der
Universität Fribourg, lamentiert gar, die Demokratie werde „zugrunde gerichtet“. Nicht gerade ein Ausdruck von Respekt gegenüber
einem Volksentscheid. Auch Antirassismus-Ayatollah Georg Kreis ist besorgt:
"Es droht eine schleichende Gewöhnung an fremdenfeindliche Tendenzen."
Schleichend gewöhnt haben wir uns indes einzig an die akademische Rassismuskeule:
Geschwungen immer dann, wenn das Volk nicht im Sinne des Herrn Professor Kreis
urteilt und neuerdings sogar, wenn die Schweiz eine härtere Gangart explizit
nur gegen kriminelle Ausländer fährt. Rassismusbekämpfung wird zum Schutzschild
für Kriminelle.
Ueli Leuenberger, Präsident der
Grünen, zieht die Legitimität des Abstimmungsergebnisses in Zweifel: In
Gebieten, wo man viel mit Ausländern zu tun habe, sei die
Ausschaffungsinitiative abgelehnt worden. Ein Blick in die Realität hätte
Leuenberger eines Besseren belehrt: Kappelen, eine Seeländer Gemeinde mit einem
Asyl-Durchgangszentrum: 69,2% Ja-Anteil. Aarwangen, eine Oberaargauer Gemeinde
mit einem Asylbewerber-Durchgangszentrum: 61,4% Ja-Anteil. In solchen Gemeinden
sind die Menschen konkret mit dem behördlichen Asylschlendrian konfrontiert und
erleben, wie das Asylrecht zum Nährboden für Drogenhandel wird. Der Wunsch nach
einer schärferen Gangart ist eben gerade nicht Ausfluss von bloss diffusen Ängsten.
Nicht der Graben zwischen arm und
reich bestimmt heute die politische Landschaft, sondern der Graben zwischen
Volk und politischer Elite. Der amerikanische konservative Vordenker Irving
Kristol nannte es seine vornehmste Aufgabe „dem amerikanischen Volk zu
erklären, warum es Recht hat, und den Intellektuellen, warum sie irren.“
Europäische Intellektuelle versuchen derweil in geheizten Sälen bei
Kaviar-Soirées, eine
Ausländerkriminalität von 50% als Kollateralschaden der multikulturellen Gesellschaft
zu verniedlichen.
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