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Die Schweizer Politik treibt
mitunter seltsame Blüten: Seit einiger Zeit gratuliert das Staatsfernsehen den
Staatsmännern und -frauen in Bundesbern zum „Sieg“, wenn diese eine
Volksabstimmung „gewonnen“ haben. Ein doppelter Warnhinweis : Einerseits auf
das zu enge Verhältnis von Politik und Monopolfernsehen in der Schweiz. Andererseits
auf die dominante Rolle des Bundesrates in Abstimmungskämpfen.
Wo ein Bundesrat sich mit seiner
ganzen Autorität in einem Abstimmungskampf engagiert, wird das Ergebnis aber auch
zu einem Votum über den Magistraten selbst. Das kann mitunter unangenehm sein, wie
am vergangenen Wochenende.
An sich hätte es ein Spaziergang für
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf werden müssen: Die Vorlage über die
biometrischen Pässe war wie geschaffen für einen diskussionslosen Abstimmungs-„Sieg“:
Parolen wie „Reisefreiheit erhalten“ stiessen bei der urbanen Schicht auf
offene Ohren. Der Tourismus befürchtete Umsatzeinbussen bei einem NEIN. Dann
die Angst, ein NEIN könnte das Schengener-Abkommen gefährden. Auf der anderen
Seite die Gegner: Das Referendumskomitee hatte nur wenig Ressourcen für einen Abstimmungskampf.
Dieser war denn auch entsprechend flau.
Ein Spaziergang also für eine
Justizministerin, sofern sie denn Rückhalt im Volk hat. Ein politischer
Spiessrutenlauf allerdings, wenn einer Landesmutter der Rückhalt im Land fehlt;
und so kam es, dass die biometrischen Pässe nur mit einem Zufallsmehr von 50,1%
(blosse 5´500 Stimmen Differenz!) angenommen wurden. Die Mehrheit der Kantone
war dagegen. Um ein Haar wäre die Vorlage als biometrischer Faux-Pas(s) in die
Geschichte eingegangen.
Die Pass-Vorlage ist kein Einzelfall
in der offenbar etwas verkrampften Beziehung zwischen der Justizministerin und
den Stimmbürgern. Schon die Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornographischer
Straftaten an Kindern“ wurde von Volk und Ständen gutgeheissen – trotz
Widmer-Schlumpfs NEIN-Empfehlung. Im Asylwesen hat sich der Souverän unlängst deutlich
für eine Verschärfung ausgesprochen. Unter Widmer-Schlumpfs Ägide kehrt indes der
Schlendrian zurück: Im 1. Quartal dieses Jahres wurden 4'938 Asylgesuche
eingereicht – 77.2% mehr als im 1. Quartal 2008. Bezeichnenderweise kam auch
Widmer-Schlumpfs Wahl nur dank einer christlich-sozialen Intrige zustande. Der
Souverän im Gegenzug hatte sich noch gut einen Monat zuvor in den Wahlen
deutlich für mehr SVP ausgesprochen.
Aber egal: Am 17. Mai gratulierte
das Staatsfernsehen der Justizministerin zum „Sieg“, selbst wenn die Hälfte der
Stimmbürger die Pass-Vorlage abgelehnt hatte. Eine nette Geste unter Freunden.
Die Distanz zwischen Bundesbern und dem Leutschenbach ist beunruhigend kurz
geworden. Die Distanz zwischen Bundesbern und dem Souverän dagegen beunruhigend
weit.
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