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„Eine
gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung. Solange sie funktioniert,
merkt man kaum etwas von ihr“ (Erskine Caldwell,
amerikanischer
Schriftsteller, 1903-1987). An
der Richtigkeit von Caldwells Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert.
Ebensowenig
geändert hat sich leider auch die gegenteilige Praxis, der Regierung immer neue
Aufgaben zu übertragen. US-Präsident Barack Obama z.B. drängt seinem Land
derzeit einen Wohlfahrtsstaat nach europäischem Muster auf: Mit einem
Konjunkturpaket von 800 Milliarden US-$ und einer 940 Mia. US-$ teuren
Gesundheitsreform. Ebenso europäisch wie der Ausbau des Sozialstaates ist auch dessen
fehlende Finanzierbarkeit. Die USA steuern auf einen finanzpolitischen Super-GAU
zu. Deren Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen (d.h.
14´300´000´000´000) US-$ und muss bis Juli 2011 erhöht werden, soll die Kreditwürdigkeit
des Landes nicht herabgestuft werden.
Das
vermeintliche europäische Vorbild überschreitet beim Ausbau der kontinentalen
Umverteilungsbürokratie derzeit eine weitere Schallmauer. Nachdem die EU mit
Einführung des Euro die Währungspolitik europäisiert – sprich: gleichgeschaltet
– hat, wurden auch die entsprechenden Probleme europäisiert: Wenn Staaten wie
Griechenland, Irland und Portugal über ihre Verhältnisse lebten und nun vor dem
Bankrott stehen, droht dem ganzen Euro-Raum ein Blackout. Die EU und der
Internationale Währungsfonds (IWF) gewährten Griechenland in der Not 110 Mia. €
Finanzhilfe. Kurz darauf spannten EU und IWF einen 750 Mia. € teuren Rettungsschirm.
Daraus erhielten Irland 85 Mia. € und Portugal 78 Mia. €. Der Rettungsschirm
wurde inzwischen verstetigt, trotz Nichtbeistandsklausel im EU-Recht. Griechenland
muss inzwischen bereits für ein zweites Hilfspaket den Bussgang nach Brüssel antreten;
das bisher gesprochene Geld reicht nicht mehr. Die EU ist zu einem schwarzen
Loch für Steuergelder geworden.
Zurückhaltung
ist ein Fremdwort. Die EU muss wachsen, will sie den Mythos des vereinten Europas
erhalten – und von ihren Problemen ablenken. Am 11. Juni 2011 gab die
EU-Kommission grünes Licht für einen EU-Beitritt Kroatiens. Den Status eines
Beitrittskandidaten haben zudem Montenegro und Mazedonien. Serbien will nach
der Verhaftung Ratko Mladics ebenfalls Kandidatenstatus haben. Kein Wunder, ein
Beitritt ist für die Neumitglieder ein gutes Geschäft: Kroatien z.B. kann seine
Arbeitslosigkeit in den EU-Raum auslagern und erhält vom Brüsseler Futtertrog neue
Fördergelder für die Landwirtschaft.
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Staat, mehr Europa, mehr Umverteilung: Jene vermeintlichen Lösungsrezepte haben
den Stresstest nicht bestanden. Zeit, davon Abschied zu nehmen. Für die Schweiz
als Nicht-EU-Mitglied eigentlich kein grosses Problem: Ein Rückzug des
EU-Beitrittsgesuches wäre schon die halbe Miete.
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