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Die Europäische Union hat der Welt soeben die
Unzulänglichkeiten ihres Systems vor Augen geführt. Sie musste zusammen mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) 750 Milliarden Euro sprechen, um ihre
Währung zu retten und ihre maroden Mitglieder vor dem Staatsbankrott zu
bewahren. Deutschland alleine muss nun 148 Milliarden Euro bereitstellen. Für Staaten
wie Griechenland, das bis jetzt Haushaltszahlen systematisch geschönt hat, um
in der Euro-Zone dabei sein zu können, und seine Bevölkerung mit
durchschnittlich 61 Jahren in Rente schickt.
Nichtsdestoweniger haben EU-Turbos in allen
politischen Lagern gerade in diesen Wochen die Beitrittsdiskussion neu
entfacht. Der Zeitpunkt der Diskussion ist insofern bezeichnend, als sich auch die
EU seit Jahren als resistent erweist gegenüber den Bedürfnissen der Öffentlichkeit.
Neuerdings sympathisiert aber selbst der eigentlich liberale Think-Tank „Avenir
Suisse“ mit dem EU-Beitritt, allerdings will man den Euro nicht übernehmen.
EU-Botschafter Michael Reiterer hat das Seine
zur Diskussion beigetragen und die Schweiz ermahnt: Es gebe keine
Sonderlösungen mehr. Auch einem Beitritt mit Beibehaltung des Schweizer
Frankens erteilt der EU-Magistrat eine klare Absage mit Verweis auf die neue
EU-Verfassung. Schlechte Zukunftsaussichten für die EU-Allüren von „Avenir Suisse“.
Reiterers Drohgebärde an die Adresse von
Bundesbern dürfte sich als blosse Knallpetarde erweisen. Die Schweiz ist für
die EU der zweitwichtigste Handelspartner, die Union ist an intakten Beziehungen
zur Schweiz interessiert.
Dessen ungeachtet kämpft FDP-Nationalrätin
Christa Markwalder an vorderster Front für den EU-Beitritt. Sie möchte, dass
wir in Europa mitbestimmen können. Wenn Politiker davon sprechen, dass „wir“ in
der EU mitreden können, meinen sie meistens sich selbst. Wieviel von der
Mitbestimmung des Volkes in Europa übrig geblieben ist, zeigte unlängst das
Prozedere um den Lissabonner Vertrag. Die EU gab sich eine Verfassung. Die Stimmbürger
mussten zusehen. Nachdem Frankreich und Holland die EU-Verfassung beim ersten
Anlauf bachab schickten, wollten die Politiker kein Risiko mehr eingehen. Einzig
die Iren durften über den Lissabonner Vertrag abstimmen. Sogar zweimal. Denn
bei der ersten Abstimmung wurde er abgelehnt. Die Iren mussten also nachsitzen
und abstimmen, bis das Ergebnis auch „korrekt“ war.
Unlängst haben die Kenianer über eine neue
Verfassung abgestimmt. Die Abstimmung wird auch nicht wiederholt. Die Kenianer
konnten Rechte wahrnehmen, welche die EU ihren Bürgern nicht gewährt: Die EU
hat Europa, die Wiege des Humanismus und der Aufklärung, zu einer
supranationalen Bananenrepublik verkommen lassen. Wer in der Schweiz nach wie
vor auf das sinkende Schiff aufspringen möchte, liefert höchstens noch Stoff
für ein Sommer-Kasperlitheater.
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