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Es war eines der traurigsten Kapitel
helvetischer Politik, das am 17. Juni zu Ende ging. Der Nationalrat folgte dem
Ständerat und stimmte dem Staatsvertrag mit den USA zu. Die Schweiz liefert nun
Daten von rund 4´500 UBS-Kunden an die USA. Dabei wird rückwirkend neues Recht
angewendet. Ein rechtsstaatlicher Skandal! Als würde morgen beschlossen, dass
ab letztem Jahr das Halten von Offroadern ein Vergehen wäre und gegen die
(damaligen) Fahrzeughalter nun Strafverfahren eröffnet würden. Jede
Rechtssicherheit geht so verloren.
Ebenso beschloss das Parlament, den
Staatsvertrag nicht dem Referendum zu unterstellen. Das Volk muss also
zuschauen, wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Durch Bundesrat und Parlament.
Durch jene Elite, deren Mitglieder regelmässig warnen, zuviel direkte
Demokratie könne den Rechtsstaat gefährden. Nun wäre die direkte Demokratie die
letzte Möglichkeit gewesen, um die behördliche Relativierung des Rechtsstaates
bekämpfen zu können.
Niemand hat sich in dieser Affäre
mit Ruhm bekleckert. Nicht die UBS, welche die ganze Affäre ins Rollen brachte.
Nicht der Bundesrat, der die Brisanz der Attacke aus den USA nicht erkannte und
dann den Knebelungsvertrag mit den USA abschloss; und schon gar nicht die
Linke, die den Vertrag zwar ablehnte, aber nur deshalb, weil sie mit ihrer
Forderung nach neuen Steuern nicht durchkam.
In der Arena-Sendung vom 4. Juni
warb FDP-Nationalrätin Doris Fiala für ein Ja zum Staatsvertrag und warf der
Gegenseite vor, „stur auf dem Rechtsstaat zu beharren“. Wie bitte?! Stur auf
dem Rechtsstaat zu beharren ist keine Engstirnigkeit, es ist eine
staatsbürgerliche Pflicht. Ob gegenüber islamischen Extremisten oder amerikanischen
Steuerbehörden: Die Schweiz setzt ihr Recht und setzt es durch.
Die Kaskade aussenpolitischer helvetischer
Bücklinge will nicht abreissen. Da war der Kniefall beim Bankgeheimnis und die
Zusage, in Zukunft auch bei vermuteter Steuerhinterziehung Amts- und
Rechtshilfe zu leisten. Da war der Kniefall in der Libyen-Affäre:
Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey traten
den Bussgang nach Tripolis an und entschuldigten sich bei Wüsten-Diktator Gaddafi.
Nun folgt mit dem Staatsvertrag ein erneuter Kniefall: Für US-Steuerbehörden relativiert
die Schweiz den Rechtsstaat.
Die Tragik helvetischer
Führungslosigkeit wird nur noch durch die Tatsache verdeckt, dass das Ausland derzeit
noch grössere Probleme hat: Griechenland steht am Rande des Staatsbankrotts und
reisst die Union und den Euro gleich mit in den Abgrund. Die USA sind mit
unvorstellbaren 12,9 Billionen US-$ verschuldet. Gleichzeitig verpestet ein Öl-Leck
nie gekannten Ausmasses den Golf von Mexiko.
Welch eine Legitimation für unsere
Bundesräte: Sich noch im Amt halten können, weil andere Schlagzeilen gerade für
mehr Furore sorgen.
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