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„Ich bin doch nicht blöd.“ So
lautet der Slogan der Sozialdemokraten gegen die Unternehmenssteuerreform II,
über die wir am kommenden 24. Feburar abstimmen werden.
Ebenso wenig innovativ wie
sozialdemokratische Wirtschaftsrezepte insgesamt ist auch die aktuelle
Verhinderungskampagne. Der Slogan ist nämlich bestens bekannt aus der Werbung der
Elektrohandelskette Media Markt. Mit Tiefpreisbotschaften sollen die Kaufinstinkte
der Konsumenten geweckt werden. Die SP kopiert den Slogan offensichtlich und will
damit die Neidinstinkte der Polit-Konsumenten animieren. Marketing-Botschaften aus
der Wirtschaft übernehmen und als Waffe gegen Steuererleichterungen einsetzen: Der
Kapitalismus soll quasi mit seinen eigenen Mitteln besiegt werden.
Media
Markt ist Teil der Media-Saturn-Holding GmbH, eines multinationalen Konzerns
mit einem Umsatz von 15.2 Milliarden Euro (Stand 2006). Der Konzern erfüllt
alle Kriterien des Phantom-Feindbildes
einer sozialdemokratischen Neid-Kampagne. In Deutschland prägte als
SPD-Präsident Franz Müntefering das Wort des Heuschrecken-Kapitalismus. Auch
hiesige SP-Politiker brauchen den Begriff teilweise. Im Übrigen schwingt die
Partei die Moralkeule. Im SP-Papier zur Wirtschaftspolitik ist etwa zu lesen: „Der grundlegende Widerspruch zwischen
demokratischer Staatsordnung und autoritärer Wirtschaftsordnung verstösst gegen
die Würde des Menschen und ist auf die Dauer unhaltbar.“
Die hohen Partei-Standards von Menschenwürde gelten
aber nur so lange, wie es andere betrifft. Denn die Wirtschaftsordnung mag noch
so autoritär, unsozial und menschenunwürdig sein; um als Ideengeber für linkes
Verhinderer-Marketing zu dienen, ist die Wirtschaft allemal gut genug. Sobald
es für die Sozialdemokratie um die eigene Gewinnmaximierung geht, ist sie
offensichtlich bedeutend weniger zimperlich.
Auch die Gewerkschaft unia predigt Sozialismus und
praktiziert Marktwirtschaft. Ist ein Unternehmer zum Stellenabbau gezwungen,
muss er mit unia-dijhad rechnen. Intern aber zeigt sich die Gewerkschaft
flexibler: Im Jahr 2006 strich die unia z.B. 75 Arbeitsplätze. 27
Gewerkschaftern wurde sogar gekündigt. In Sachen Marketing haben die
Gewerkschafter ebenso wenig Scheu vor marktwirtschaftlichen Strategien: Der
illegale Streik in Reconvillier war eine PR-Aktion in eigener Sache.
Die aktuelle Media Markt-Tiefpreiskampagne
in Deutschland läuft übrigens unter dem Motto: „Saubillig“. Eine Kopie dieses
Media Markt-Slogans durch die SP drängt sich geradezu auf. „Saubillig“ - wie liesse sich die Politik der SP noch
treffender charakterisieren?
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