|
„Zuerst vor der eigenen Tür wischen“,
lautet eine Volksweisheit, um lästige Nörgler auf Distanz zu halten. In der hohen
Politik gelten indes andere Grundsätze, was für Politiker mitunter ganz
nützlich sein kann:
Bekanntlich ist die Schweiz im
Frühjahr 2009 Zielscheibe eines gut koordinierten Wirtschaftskrieges geworden. Streitpunkt
war das Bankgeheimnis, das die Schweiz angeblich als
Steuerhinterziehungs-Geheimnis missbrauche. Die Attacken kamen insbesondere aus
Washington, London und Berlin.
Wie steht es um die Glaubwürdigkeit jener
Steuer-Saubermänner, welche der Schweiz vorwerfen, sie leiste unlauteren
Machenschaften Vorschub?
Saubermann
Alistair Darling, britischer Finanzminister: Der Brite mit dem lieblichen Namen
warf der Schweiz mangelnde
Transparenz vor: „Das ist eines der Dinge, die die Schweiz angehen muss.“ Das
Bankgeheimnis sei „nicht tolerierbar“. Selbst jedoch ist Darling in den
Spesenskandal der britischen Regierung verwickelt. Er hat unberechtigt einen
Wohnungszuschuss kassiert und der Öffentlichkeit die Kosten für seinen privaten
Steuerberater aufgebürdet. Die Opposition hat bereits Darlings Rücktritt gefordert.
Saubermann
Timothy Franz Geithner, US-Finanzminister, verlangte mit Blick auf die Schweiz,
„nicht begründbare Steuerschlupflöcher“ künftig zu schliessen. Sich selbst
hatte Geithner dabei kaum als Massstab für steuerliche Transparenz vor Augen. Während
seiner Zeit beim internationalen Währungsfonds hat er Steuern im Umfang von 34´000
Dollar nicht bezahlt. Erst mit mehrjähriger Verspätung kam auch Timothy
Geithner seinen Pflichten
als Steuerzahler nach, teilweise unmittelbar vor seiner Nomination zum Finanzminister.
Schliesslich
noch Saubermann (Peitschen-)Peer Steinbrück, deutscher Finanzminister: Er will
Steueroasen trocken legen und die darin lebenden Indianer mit Zuckerbrot und
Peitsche zähmen. Sorgt Sheriff Steinbrück denn auch bei sich selbst für Ruhe
und Ordnung? Nicht wirklich: In seiner Zeit als Finanzminister und Ministerpräsident
des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2001 und
2002 Budgets abgesegnet, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts
verfassungswidrig waren.
Soviel zu den Saubermännern mit
Leichen im Keller aus London, Washington und Berlin. Aber Leichen hin oder her
– politische Erfolge feiern können die Herren Darling, Geithner und Steinbrück
dennoch. Zumindest gegenüber der Schweizer Landesregierung. Namentlich auf
Druck jener „Saubermänner“ hat der Bundesrat bekanntlich beschlossen, das
Bankkundengeheimnis aufzuweichen und dem Ausland in Zukunft auch bei vermuteter
Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Dass Heuchler in hohen
politischen Ämtern die Schweiz ins Fadenkreuz nehmen, ist nichts Neues. Wie
schnell der Bundesrat kapituliert, indessen schon.
|