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Wer hat nicht schon von ihr gehört, der
Berner Reitschule? Wer von Luzern, Olten oder Zürich per Zug in die Hauptstadt reist,
sieht von Bern als Erstes die Reitschule und deren versprayte, mit allerlei antikapitalistischer
Polemik verunstaltete Fassaden. Sich selbst preist die Reitschule als „Kulturzentrum“,
faktisch ist sie ein rechtsfreier Raum: Sei es als offene Drogenszene oder Refugium
militanter Linksextremer. Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern, sprach
unlängst nach einem Einsatz Klartext: „Kein Polizist bleibt länger in der Reitschule
als notwendig. Unsere Leute wurden aktiv am Verlassen der Reitschule gehindert.
Ausserdem sind Aussagen gefallen wie: <Jetzt haben wir euch, lebendig kommt
ihr hier nicht mehr raus.>“
Nun tobt die Berner Reitschule. Die
Mediengruppe spricht von einem „Angriff auf die Kultur- und Jugendpolitik der
Stadt Bern und auf das Verhältnis zwischen Reitschule und Stadt Bern.“ Was ist
passiert? Wird die Reitschule doch noch polizeilich geschlossen?
Nein: Das Berner
Parlament hat es „gewagt“, den Leistungsvertrag – sprich: Subventionsvertrag –
mit der Reitschule statt auf vier Jahre nur auf ein Jahr zu verlängern. Der
Gemeinderat beantragte noch eine vierjährige Vertragsdauer und Subventionen in
Höhe von total Fr. 1´500´000 Grund: Nach wie vor erfüllt die Reitschule
grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht.
Hinzu kommt eine brisante Feststellung der Brandschutzexperten
der Berner Gebäudeversicherung (GVB): Das Eingangstor der Reitschule darf auch
während des Betriebes geschlossen werden. Mit einer Torschliessung könnte die
Reitschule nach Demonstrationen nicht mehr bzw. nur noch erschwert als Asyl für
militante Linke dienen. Damit widerspricht die GVB dem Berner Gemeinderat. Die
Exekutive behauptete bisher nämlich, das Eingangstor
lasse sich nicht in Fluchtrichtung öffnen und dürfe deshalb aus
Sicherheitsgründen während des Betriebes nicht geschlossen werden. Diese
Behauptung bewahrte den rot-grünen Gemeinderat bisher vor unangenehmen
Schritten gegen die rot-grüne Reitschule.
Bezeichnend ist die geharnischte Reaktion
der Reitschul-Berufsanarchisten auf den Parlamentsentscheid. Regeln und Polizei
sind zwar doof und stören alternative Selbstverwirklichung. Wenn es aber um Geldzuflüsse
geht, ist Schluss mit Anarchie. Dann soll der Staat gefälligst wieder funktionieren
– und zahlen!
Wenn Zeitungen wie „der Bund“ nun von einer
„Abstrafung“ der Reitschule sprechen, werden Realitäten verstellt. Eine
hochgradig subventionierte Organisation erfüllt grundlegende Sicherheitsanforderungen
nicht, der Leistungsvertrag wird trotzdem um ein Jahr verlängert. Die allermeisten
Schweizer Vereine leisten einen Beitrag für Wirtschaft, Politik oder Kultur,
erhalten aber weit weniger Staatsgelder als die Reitschule und respektieren
erst noch unsere Rechtsordnung.
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