|
Demokratie in Simbabwe ist unkompliziert. Denn
der Sieger steht schon vor der Wahl fest: Robert Mugabe. Droht ein
Oppositioneller die Wahlen zu gewinnen, wird er mit Gewalt- und
Einschüchterungskampagnen zum Verzicht auf die Kandidatur gezwungen. So bleibt
alles unkompliziert.
Soviel zu Demokratie à la Mugabe. Das
stösst nun auch im Westen auf Kritik (nachdem dieser Westen vor 30 Jahren in Mugabe
noch einen „Freiheitskämpfer“ gesehen hat). Der EU-Aussenbeauftragte Javier
Solana etwa bezeichnete die Wahl als „Parodie der Demokratie“.
Das ist zweifellos so. Ebenso zweifellos ist
die EU aber nicht der demokratische Musterknabe, welcher seinen Funktionären
die Legitimation verleihen kann, von anderen Staaten mehr Demokratie zu fordern.
Nicht nur Mugabe, auch die EU hat nämlich so
ihre Probleme mit der Demokratie. Stichwort Reformvertrag von Lissabon. Wobei
sich die Reform auf den Namen beschränkt. Vor drei Jahren ist ein praktisch
identisches Dokument, die EU-Verfassung, von den Stimmbürgern in Frankreich und
Holland schon einmal bachab geschickt worden.
Der Lissabonner Vertrag soll also wie sein
Vorgänger die „politische Integration“ vertiefen, sprich die Nationalstaaten
weiter entmachten: Weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips,
EU-Grundrechtscharta etc.
Überall nicken die Parlamentarier das
Regelwerk brav ab. Nach den Abstimmungsniederlagen beim Vorgängervertrag mochte
niemand mehr das Risiko eingehen, den Vertrag demokratisch durch das Volk absegnen
zu lassen. Nur in Irland musste aufgrund der dortigen Rechtslage ein Referendum
stattfinden.
Die EU musste zur Abstimmung antreten – und
bestand den Test vor dem Volk wieder nicht.
Doch waschechte Berufseuropäer haben sich
noch nie von Stimmbürgern bremsen lassen: Referendum wiederholen. Europa der
zwei Geschwindigkeiten. Vertrag weiter ratifizieren und Irland links liegen
lassen. Ernstlich diskutiert werden so ziemlich alle Varianten – abgesehen von
derjenigen, den Volksentscheid ernst zu nehmen. Zwei praktisch identische
Verträge für eine stärkere politische Union wurden in Volksabstimmungen innerhalb
von drei Jahren niedergeschmettert. Vielleicht wollen die Bürger in Europa ganz
einfach keine starke politische Union.
Die EU ist zur „Parodie der Demokratie“
verkommen. Sie will laut eigenen Grundsätzen (Art. 1a des Lissabonner Vertrages)
demokratisch sein, aber ihre Funktionäre möchten die Herrschaft lieber ohne
Volk ausüben; und dann belehren sie Entwicklungsländer über Demokratie im Namen
einer Union mit Demokratie-Standards wie in einer Bananenrepublik:
Robert Mugabe und die Brüsseler Eurokraten wissen
beide, dass sie Demokratie bei sich nur in kastrierter Form dulden dürfen. Sonst
wären sie politisch sterilisiert.
|