|
Vor 200 Jahren wurde Abraham Lincoln
geboren, einer der grössten US-Präsidenten. Grund genug, um über die Rolle der
Politiker in der Demokratie etwas nachzudenken: Politiker vertreten Interessen,
sie sind also in einem gewissen Sinn Anwälte: Anwälte des Volkes oder zumindest
ihrer Wähler.
Gute Anwälte sorgen sich um die Rechte
ihrer Mandanten. Für Politiker bedeutet dies, Sorge zu den Rechten der Bürger
zu tragen. Zu den wichtigsten unter jenen Rechten gehören die Volksrechte:
Wahl-, Referendums- und Initiativrecht. Sie machen Stummbürger zu Stimmbürgern,
sie geben den Beherrschten Herrschaftsmöglichkeiten.
Schlechten Anwälten kann man kündigen.
Schlechten Politikern leider nicht. Aber man kann die Volksrechte nutzen und ihnen
so auf die Finger klopfen. Z.B. am kommenden 8. Februar bei der Abstimmung über
die Personenfreizügigkeit.
Letzten Sommer debattierte das Parlament
über die Vorlage. Eine Mehrheit war für die Vorlage. Dem Volk lässt sich die
Ausdehnung der unkontrollierten Einwanderung auf Rumänien und Bulgarien aber
nicht schmackhaft machen. Also verknüpft ebendiese Parlaments-Mehrheit die
riskante Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien mit der unbestrittenen Frage, ob
man die bilateralen Verträge mit der EU überhaupt weiterführen will. Schliesslich
beschuldigt man die Gegner, mit dem Referendum nun die Bilateralen insgesamt zu
gefährden.
Von einer Paket-„Lösung“ zu sprechen, ist in dieser politischen Schmierenkomödie bereits
des Goodwills zuviel. Diese Vorlage ist eine Paket-Bombe, gezielt adressiert an
die Fundamente unserer direkten Demokratie, nämlich an die Garantie der
unverfälschten Stimmabgabe (Art. 34 der Bundesverfassung). Den Stimmbürgern
verbleibt die Rücksendung an den Absender mit klarem Auftrag: Bombe entschärfen
und den nicht-explosiven Teil der Vorlage nochmals zur Abstimmung bringen vor
Ablauf der Kündigungsfrist der bilateralen Verträge im Juni 2009.
Ja, das Schweizer Volk steht hinter den
Bilateralen – grundsätzlich. Mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage
verlangt die classe politique von den Stimmbürgern aber politischen
Kadavergehorsam. Der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage sprach über
Rumänien und Bulgarien Klartext: „Wir
hätten diese Staaten niemals in die EU aufnehmen dürfen. Sie erfüllen so gut
wie keine Aufnahmekriterien und sind in diesem Zustand eine Gefahr für ganz Europa.“
In der direkten Demokratie ist das Volk die
Opposition. Sein Mittel, sich Gehör zu verschaffen, ist der Stimmzettel. Abraham
Lincoln sagte einst: „Der Stimmzettel ist stärker als die Kugel.“ Am 8. Februar
haben die Stimmbürger Gelegenheit, diese wirksame Waffe gegen das politische
Machtkartell in Bundesbern einzusetzen.
|