Endlich: Das Verkehrsdepartement ist nicht mehr in der Hand autofeindlicher Sozialromantiker. Für die gebeutelten Autofahrer besteht indes noch nicht Grund zum Aufatmen. Die Volksabstimmung über die Anti-Offroader-Initiative der jungen Grünen steht bevor. Offroader sollen in der Schweiz verboten werden. Wobei die Grünen unter „Offroadern“ nicht nur die SUV-Boliden wie den „Hummer“ verstehen, sondern auch Sportwagen wie den BMW X5 oder den Aston Martin. Freude am Fahren war gestern. Heute steht die Rebünzlisierung der Strasse bevor. Die Trabi-Einöde der DDR lässt grüssen. Erich Honecker hätte sich bestimmt gefreut über den Ökofaschismus der jungen Grünen.

Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise gegen den rot-grünen Strassen-Bolschewismus ausgesprochen. Aber so richtig dann irgendwie doch nicht: Auf Antrag der BDP wurde beschlossen, auch ohne Volksinitiative noch strengere CO₂-Grenzwerte für Autos einzuführen. Bereits jubelten die Grünliberalen: Sie würden sogar die Unterstützung für die Anti-Offroader-Initiative zurückziehen, wenn der BDP-Vorschlag durchkomme. Einmal mehr würde „bürgerlicher“ Defätismus der rot-grünen Politik zum Erfolg verhelfen.

Interessant ist auch: Unlängst debattierte der Nationalrat über die Minarettverbots-Initiative. Die grünen Nationalräte Daniel Vischer und Alec von Graffenried bekämpften damals nicht nur die Minarettverbots-Initiative. Sie wollten das Volksbegehren sogar präventiv für ungültig erklären lassen, wegen angeblichen Widerspruchs zum Völkerrecht und insbesondere zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Minarettverbot verletze die Religionsfreiheit.

Nun, wie steht es denn eigentlich mit dem Offroader-Verbot? Ein Verbot von Fahrzeugen aus Umweltschutzgründen ohne Rücksicht darauf, wie oft jemand das Auto tatsächlich benutzt?! Eine untaugliche Massnahme und ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre des Menschen, wie sie Art. 8 EMRK garantiert. Eigentlich hätten Daniel Vischer und Alec von Graffenried wie beim Minarettverbot auch die Anti-Offroader-Initiative für ungültig erklären müssen. Derselbe Daniel Vischer und derselbe Alec von Graffenried rühren nun aber kräftig die Werbetrommel für ein Offroader-Verbot. Menschenrechte und EMRK hin oder her.

Minarette für Muslime, obwohl jene Machtsymbole zur Ausübung der Religion gar nicht nötig wären. Aber freie Wahl des Autos? Nein! Menschenrechte sind für die Linke offenbar immer nur dann gut, wenn damit Ansprüche der eigenen Klientel bedient werden oder ein sozialromantischer Multikulturalismus befördert werden kann. Wo es aber um Autofahrer, Steuerzahler oder Unternehmer geht, sind Menschenrechte plötzlich nicht mehr so wichtig. Ein Völkerrecht, das sich so einfach missbrauchen lässt, hat jeden Anspruch auf Relevanz verspielt.

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