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Am 3. März 2002 entschieden sich die
Schweizer Stimmbürger hauchdünn für einen Beitritt in die UNO. Hätte nur ein
Kanton mehr zum Nein-Lager gehört, wäre der Beitritt am Ständemehr gescheitert.
Entscheidend für das knappe Ja war die bundesrätliche Garantie, die Neutralität
zu wahren. Im Beitrittsgesuch des Bundesrates an die UNO wurde wörtlich
festgehalten: „Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der
Vereinten Nationen neutral.“
Die Verjährungsfristen
bundesrätlicher Versprechen sind bekanntlich kurz bemessen. Heute nämlich will
der Bundesrat, dass die Schweiz in den Jahren 2023/2024 Einsitz im
UNO-Sicherheitsrat nimmt. Er hat deshalb entschieden, die Schweiz auf der
Kandidatenliste der westlichen Regionalgruppe einzuschreiben.
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15
Mitgliedern und ist das entscheidende
Gremium in der UN-Bürokratie. Hier wird über Krieg und Frieden entschieden. Der
Sicherheitsrat kann Resolutionen zu Konflikten erlassen und Staaten massregeln.
Er kann Boykotte und Wirtschaftssanktionen verhängen; und der Sicherheitsrat
kann Staaten ein Mandat zur Durchführung von Kriegshandlungen im Namen der UNO
erteilen.
Ist die Schweiz im
UN-Sicherheitsrat, muss sie Partei ergreifen. Das kann mitunter unangenehm
werden, wie ein Blick auf einige Beschlüsse aus vergangenen Jahren zeigt:
1990: Der
Sicherheitsrat erteilt ein Mandat für einen Krieg gegen den Irak.
1999: Der
Sicherheitsrat erlässt ein Mandat für die Einrichtung einer Übergangsverwaltung
im Kosovo, notabene auf serbischem Territorium. Dies schafft die Grundlage für
einen eigenen Staat Kosovo.
2001: Der
Sicherheitsrat erlässt das Mandat für die UNO-Schutztruppe in Afghanistan, auf
welche seither laufend Anschläge verübt werden von Seiten der Taliban.
2002: Der Sicherheitsrat
verurteilt unter amerikanischem Druck den Irak unter Saddam Hussein und droht
ihm mit „ernsthaften Konsequenzen“,
falls er den UN-Waffeninspektoren nicht bedingungslosen Zugang zu allen Einrichtungen
gewährt. Die USA lesen daraus eine Kriegsermächtigung.
2009: Der Sicherheitsrat
fordert Israel zum Rückzug der Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet auf.
Wo über Krieg und Frieden
entschieden wird, bleibt für eine Neutralität kein Spielraum mehr. Wenn die
Schweiz im Sicherheitsrat über Krieg und Frieden entscheidet, steht sie im
Schaufenster der Weltöffentlichkeit; und wird unnötig in fremde Machtkämpfe
hineingezogen. Die UNO ist keine Weltregierung, sie hat kein Gewaltmonopol.
Aber sie ist ein beliebtes Vehikel für die Nationalstaaten, um eigene
Interessen zu tarnen. Nationale Machtpolitik wird plötzlich eine Massnahme zur
„Wahrung des Weltfriedens“.
Wo im Namen der reinen Moral reine
Macht ausgeübt wird, hat die neutrale Schweiz nichts zu suchen. Das passt
reisefreudigen Politikern nicht. Aber es schützt das Land.
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