Wir leben im Zeitalter der Flexibilität. So weit so gut. Wo aber Personen mit Macht in den Genuss von Flexibilität kommen, wird daraus schnell moralische Flexibilität. Nicht nur in den Chefetagen der Grossbanken, auch in den Parteizentralen.

Nehmen wir Hans Grunder, BDP-Präsident und Nationalrat: An der DV der BDP Kanton Bern wirbt Grunder gegen die SP-Steuerinitiative. Die Vorlage will den Steuerwettbewerb kastrieren. Hans Grunder also, der stramme Föderalist? Denkste! Derselbe Hans Grunder weibelt auch für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative. Dieser würde umfangreiche Integrationspflichten in der Bundesverfassung statuieren, auf Kosten der Kantone. Artikel 121a Abs. 6 des Gegenvorschlags droht: „Der Bund  überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden periodisch den Stand der Integration. Werden die Anliegen der Integrationsförderung nicht erfüllt, so kann der Bund nach Anhörung der Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen.“ Hier wird einmal mehr ein Freipass für Eingriffe in die kantonale Souveränität geschaffen. Mit unabsehbaren Konsequenzen.

Zurück zu Hans Grunder: Der Emmentaler war nicht immer Gegner der Ausschaffungsinitiative. Im Jahr 2007 – voll im Wahlkampf – verkaufte sich Hans Grunder als Anpacker und trat (damals noch als SVPler) dem Komitee für die Ausschaffungsinitiative bei. Nach den Wahlen ist aber nicht immer vor den Wahlen: Kaum in den Nationalrat gewählt, wechselte Grunder nicht nur die Partei, sondern auch die Politik. Heute ist er BDP-Präsident und Aushängeschild des Komitees für den Gegenentwurf und gegen die Ausschaffungsinitiative. An der Medienkonferenz doziert Neo-Gegner Grunder über die angebliche Unvereinbarkeit der Ausschaffungsinitiative mit der Personenfreizügigkeit.

Grunders Aussage hat dabei ebenso wenig Halt wie sein Stimmverhalten. Art. 5 zu Anhang I des Personenfreizügigkeitsabkommens räumt nämlich den Nationalstaaten explizit die Möglichkeit ein, die Freizügigkeits-Rechte einzuschränken: Mit „Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind“. Kriminelle Ausländer auszuschaffen, bleibt mit dem Freizügigkeitsabkommen also nach wie vor möglich. Dasselbe gilt bei Sozialmissbrauch: Unsere sozialen Institutionen ertragen angesichts ihrer desolaten Finanzlage keine zusätzlichen Geldabflüsse mehr – schon gar nicht durch Missbrauch.

Für BDP-Grunder ist die kommende Abstimmung besonders wichtig: Ein Ja zur Ausschaffungsinitiative wäre für seine Parteikollegin, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, nach deren Niederlage bei der Unverjährbarkeits- und Minarettverbots-Initiative der politische Todesstoss. Also wird die Initiative bekämpft; und Widmer-Schlumpf geschützt. Das Ganze heisst dann: Politik mit Anstand und Respekt. Treffender wäre: Moralisch flexibel.

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