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Was haben Kriegsdienstverweigerer aus
Eritrea und mutmassliche Terroristen aus Guantanamo gemeinsam? Richtig! Beide haben
Aussicht, in der Schweiz aufgenommen zu werden.
Die meisten Asylgesuche an die Schweiz stammen
heute aus Eritrea (aktuell 523 pro Monat). Eritrea führt die Statistik im
Wesentlichen aufgrund eines Urteils der Asylrekurskommission (heute
Bundesverwaltungsgericht) vom 20.12.2005 an, das Kriegsdienstverweigerung in
Eritrea als Asylgrund anerkennt. Aber auch Kriegsdienstleistende dürfen sich
freuen: Der Bundesrat beabsichtigt nämlich, Dschihad-Kämpfer aus Guantanamo in
der Schweiz aufzunehmen.
Das „Aufnahme für alle“-Bild, das unsere
Behörden von der Schweiz zeichnen, wirkt: Die Asylgesuche steigen rapide an. Im
Januar sind 2267 Gesuche eingegangen, 184 mehr als im Vormonat. Der Januar-Wert
toppt dabei auch jeden Monatswert des letzten Jahres. Gegenüber 2007 sind die
Asylgesuche im letzten Jahr um 53,1% angestiegen. Derweil verzeichnet z.B. Österreich
in derselben Zeit einen Anstieg von gerade mal 7,45%.
Nicht nur die Linke, auch Asylsuchende
scheinen ihre Freude an der Neubesetzung des EJPD zu haben. Die Schweiz droht wieder
zum Migrations-Mekka für Asyltouristen zu werden. Im Januar 2009 wurden 83,4%
der Gesuchsteller nicht als echte Flüchtlinge anerkannt.
Nachdem die zuständige BDP-Ministerin
Eveline Widmer-Schlumpf ein Jahr lang mit interessierter Passivität geglänzt
hat, schickt der Bundesrat nun immerhin eine Verschärfung des Asyl- und
Ausländerrechts in die Vernehmlassung. Allerdings besteht diese vor allem
darin, von der SVP Ideen abzukupfern. Der Schweizer Hof-Presse indes scheint
dies egal zu sein. Für sie war Liebling Eveline die Urheberin (Tages-Anzeiger: „Widmer-Schlumpf
verschärft Asylrecht“).
Die Forderungen stehen indes erst am Anfang
der Vernehmlassung. Sie müssen nun die Heckenschüsse der Asylindustrie
überstehen. Das Durchhaltevermögen der Landesregierung wird dabei auf die Probe
gestellt. Bereits durchgefallen ist die Landesregierung im Test, die geltende
Verschärfung des Ausländerrechtes durchzuziehen, welche die Stimmbürger mit
fast 70% gutgeheissen haben. Ende Januar hat der Bundesrat nämlich beschlossen,
die EU-Rückführungsrichtlinie im Rahmen einer Schengen-Weiterentwicklung zu
übernehmen. Aufgrund dieser Anpassung an das EU-Recht will der Bundesrat die
soeben per Volksabstimmung auf 24 Monate erhöhte Ausschaffungshaft für illegal
anwesende Ausländer wieder auf 18 Monate herabsetzen.
Eveline Widmer-Schlumpf erhielt kürzlich
vom Staatsfernsehen den Preis „Schweizerin des Jahres“ für ihre (Un-)Tätigkeit
im letzten Jahr. Magistraten mit einer solchen Asyl-Bilanz würden normalerweise
mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Bündnerin aber steht weiterhin
unter politischem Artenschutz.
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