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Derzeit versucht das
Kommunikationsunternehmen Tele2, die Konsumenten mit einem originellen
Werbespot für sein aktuelles Angebot zu begeistern. Ein Wechsel zu Tele2 wird
ihnen schmackhaft gemacht mit dem Slogan „Miese Deals gibt´s schon genug“.
Die Schweiz steht derzeit ebenfalls vor
einem Deal, nämlich mit der europäischen Union – und dieser Deal scheint
ziemlich mies zu werden.
Es geht um die Ausdehnung der
Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Das Wohlstandsgefälle
zwischen der Schweiz und diesen Ländern ist noch einmal grösser als gegenüber
den anderen 10 EU-Ost-Staaten. In Rumänien liegt das Bruttoinlandprodukt je
Einwohner bei US-$ 7´697, in Bulgarien bei US-$ 5´186 (CH-Schnitt: US-$ 58´084).
Entsprechend gross wäre also die Verlockung, in die Schweiz zu kommen.
Diese
Migration würde nicht ohne Folgen für den Sozialstaat bleiben. Der angesehene
deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn hält für sein Land fest: „Der Sozialstaat wirkt (…) wie eine Art zweipoliger Magnet für
die wanderungsbereiten Menschen. Mit der einen Seite zieht er die Kostgänger
des Staates an, mit der anderen stösst er die Nettozahler, durch deren
Anwesenheit das Staatsbudget entlastet wird, ab.“ Sinns Warnung gilt ohne Weiteres auch
für die Schweiz.
Parallel zu dieser Frage der Freizügigkeits-Ausdehnung
spielt sich ein anderer Vorgang ab. Die EU kritisiert die Steuervorteile,
welche Holdinggesellschaften in einigen Schweizer Kantonen geniessen.
Dass sich die Schweiz mit irgendwelchen
Erpressungsmanövern der EU herumschlagen muss, ist mittlerweile zum „courant
normal“ geworden. Meist geht es um das Bankgeheimnis. Ist dieses einmal nicht
Zielscheibe, kommen Schweizer „Steueroasen“ an die Kasse.
Bei den Steuererleichterungen handle es
sich nämlich – laut EU – um unerlaubte Subventionen. Diese Argumentation ist
aus EU-Sicht durchaus konsequent. Wo das Privateigentum gering geschätzt wird
und Steuergelder der staatlichen Allmacht unterliegen, da gelten
Steuererleichterungen eben als Subventionen.
Gessler ist wieder auferstanden; und hat
Residenz in Brüssel. Aber heute grüsst der Schweizer Landadel demütig den Hut.
Bundesrat und Parlament wollen die Personenfreizügigkeit mit den 10
EU-Ost-Staaten weiterführen. Obwohl wir noch keine Sekunde Zeit hatten, die
Auswirkungen ohne flankierende Massnahmen zu testen. Sie wollen die
Personenfreizügigkeit aber gleich auch noch auf die neusten EU-Mitglieder Bulgarien
und Rumänien ausdehnen. In dieser Ausverkaufs-Euphorie haben es weder Bundesrat
noch Parlament für nötig erachtet, von der EU im Gegenzug die Anerkennung
unserer kantonalen Steuersouveränität zu fordern.
Da bleibt nur noch das Referendum. Denn
miese Deals gibt´s wirklich schon genug.
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