|
Frankreich macht Ernst. Aufgrund der
zunehmenden Übergriffe von Migranten auf die Polizei verschärft das Land seine
Ausweisungspraxis. Konkret soll eingebürgerten Franzosen bei massiven Attacken
gegen Polizisten die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden. Zudem sollen
die rund 300 – notabene illegalen – Roma-Siedlungen aufgelöst werden. Seit Ende
Juli haben die französischen Behörden weit über 100 Roma-Siedlungen aufgelöst. Seit
Jahresbeginn sind bereits mehr als 8´300 Roma-Angehörige in ihre
Herkunftsländer (primär Bulgarien und Rumänien) zurückgeschickt worden.
Die Reaktion der gutgeschmierten internationalen
Gutmenschen-Industrie liess nicht lange auf sich warten. Am 9. September 2010
verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution. Darin wurde Frankreich
aufgefordert, unverzüglich die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer
auszusetzen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding verstieg sich zur
Äusserung, das französische Vorgehen sei eine „Schande“, und kündigte
rechtliche Schritte an. Auch das UNO-Komitee gegen Rassismus (CERD), welches
die Einhaltung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung zu überwachen hat, zeigte sich besorgt über angeblich
zunehmende Feindseligkeiten gegen Roma. Beiläufig bemerkt: Jene UNO-Konvention
gegen Rassismus wurde auch unterzeichnet von Ländern wie Saudi-Arabien oder dem
Iran, welche das Verbreiten der Bibel verbieten.
Dass die verschärfte Praxis
Frankreichs in der Vorwahlkampzeit initiiert wird, ist gewiss unschön. Umso
berechtigter handelt die französische Regierung aber in der Sache. Es gibt kein
Menschenrecht auf illegale Siedlungen. Freiwillige Rückkehrer erhalten übrigens
sogar 300 Euro Rückkehrhilfe. Dass Brüssel von Frankreich faktisch die Tolerierung
illegal lebender Roma fordert, ist ein Skandal.
Die französische Regierung lässt
sich denn auch von den schulmeisterlichen Belehrungen aus Brüssel nicht
irritieren: „Diese Art von Entgleisung ist ungebührend; meine Geduld hat Grenzen,
so behandelt man keinen großen Staat", bemerkte der Pariser
Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche.
Die Äusserungen machen eines
deutlich: Die hoch gepriesene Europäische Gemeinschaft ist ein Schönwetter-Konstrukt.
Wenn es hart auf hart geht, wollen die Nationalstaaten wiederum selbst für sich
Verantwortung übernehmen. Gut möglich also, dass Brüssel nach ein paar weiteren
rhetorischen Knallpetarden klein beigeben wird. Denn Frankreich ist eben ein
„grosser Staat“. Für den Kleinstaat Schweiz indes besteht Grund zur Sorge. Auch
wir müssen aufgrund der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien eine
Masseneinwanderung von Roma befürchten. Der rüde Umgangston Brüssels mit dem
grossen Frankreich lässt erahnen, was der Kleinstaat Schweiz zu erwarten hat,
wenn wir nicht alle Kröten bereitwillig schlucken.
|