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In Krisenzeiten hat es der (Markt-)Liberalismus
schwer. Das gilt auch für die aktuelle Finanzkrise. Der Liberalismus wird Opfer
öffentlicher Undankbarkeit. Die freie Marktwirtschaft hat den Menschen erst den
Wohlstand ermöglicht, der sich nun teilweise wieder reduziert. Aber das ist
jetzt egal. Der Staat kann nur deshalb in der Krise zu Hilfe eilen, weil er
vorher von den Akteuren der freien Marktwirtschaft üppig gefüttert worden ist. Das
ist jetzt ebenso egal wie die Tatsache, dass der Staat aufgrund einer
expansiven Geldpolitik der Nationalbank und seiner „Hausbesitz für
jedermann“-Politik die Immobilienblase mitverschuldet hat.
Besonders anfällig auf diese krisenbedingte
Liberalismus-Demenz sind Intellektuelle wie z.B. Wirtschaftsjournalist Philipp
Löpfe. „Neoliberal war gestern: Umdenken!“, proklamiert er im Magazin. Trumpf sei jetzt ein
liberaler Paternalismus: Der Staat akzeptiert zwar grundsätzlich die
Freiheit des Einzelnen, soll ihm aber beim Entscheiden „mit sanften Schubsern“
etwas unter die Arme greifen.
Ein Liberalismus also, wo jeder frei wählen
darf, nachdem ihm der Staat mit Zwangspräventionskampagnen (heute im Umfang von
1.13 Mia. Fr.) die Lösungswege vorgekaut hat; wo jede Person frei entscheiden
kann und dann zum Väterchen Staat rennt, wenn sie als Alleinerziehende nicht
über die Runden kommt oder sich als Immigrant nicht angestrengt hat, die
deutsche Sprache zu lernen.
Mal abgesehen davon, dass sich die
Bundesschulden von 1990-2006 trotz angeblichem Neoliberalismus von 38,5 auf
123,6 Mia. Fr. mehr als verdreifacht haben: Ein liberaler Paternalismus ist
logisch undenkbar. Entweder man glaubt an die Selbstverantwortung des Menschen.
Dann ist man liberal. Oder man glaubt daran, dass der Präventionsstaat seinen
unbeholfenen Schäfchen nachhelfen muss. Dann ist man Paternalist. Beides geht
nicht.
Gewiss: 68 Mia. Fr. Staatshilfe für die UBS
sind viel. Aber nicht genug, um den Liberalismus in Frage zu stellen. Denn
dieses Rettungspaket soll in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der neueren
Geschichte die Existenz der Schweiz als liberalen Staat bewahren. Notrecht
also. Notrecht stellt den Liberalismus nicht in Frage, sondern sichert ihn auf
Dauer.
Zum Schluss: Ein Liberalismus, der sich in
Krisen dem Paternalismus hingibt, ist nicht neu. Schon die liberale Deutsche
Staatspartei praktizierte ihn vor 75 Jahren. Angesichts der scheinbaren
Notwendigkeit eines starken Staates hielt deren Vertreter Reinhold Maier im
Reichstag 1933 fest: „Im Interesse von Volk und Vaterland und in der
Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken
zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“ Das
Ermächtigungsgesetz markierte den Beginn des Dritten Reiches.
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