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Die Angst geht um in Bundesbern. Am
28. November 2010 stimmt das Schweizervolk über die Initiative zur Ausschaffung
schwerkrimineller Ausländer ab. Um einen Erfolg des Volksbegehrens verhindern
zu können, erarbeiteten die Mitteparteien einen Gegenentwurf. Doch sie waren
auf die Unterstützung eines guten Teils der Linken angewiesen. Also wurde noch
ein Artikel zur Integrationsförderung in den Gegenentwurf gepackt. Es wäre damit
zu einem guten Teil neu Pflicht der Schweiz, sich um die Integration der
Ausländer zu kümmern: Ein Persilschein für die Hilfswerk-Junta zu noch mehr Multi-Kulti-Kuschelpolitik
auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Gegenentwurf basiert letztlich
auf der Vorstellung, dass Kriminalität eine Folge mangelnder Integrationsleistung
des Aufnahmelandes sei. Jener linke Opfermythos zeichnet sich durch eine ausgeprägte
Faktenresistenz aus: Seit 1984 ist die Ausländerkriminalität von 30% auf
erschreckende 50% angestiegen. Dies obwohl die Schweiz ihre Integrationsanstrengungen
in derselben Zeit massiv erhöht hat. Nur schon die Eidgenössische Kommission für
Migrationsfragen finanziert heute mit jährlich über Fr. 2 Millionen Integrationsprojekte.
Das Ausland kämpft mit ähnlichen
Sorgen: In ganz Europa lässt sich das Entstehen von islamischen
Parallelgesellschaften beobachten. Wieso aber sprengen jugendliche Immigranten die
Londoner U-Bahn in die Luft, obwohl ihnen der britische Staat freie
Lebensgestaltung und soziale Sicherheit in einem historisch nie dagewesenen
Ausmass garantiert?
Die Ursache liegt im fehlenden
Bekenntnis zum Land, in dem man lebt. Wer Scharia statt Freiheit will, sich mit
Detonation statt Diskussion in Szene setzt und das Gastland für die eigene
Unfähigkeit verantwortlich macht, wird auch keinen Respekt vor den Regeln des
Gastlandes haben. Wer andererseits die Werte des Landes akzeptiert, in welchem
er frei leben und nach seinem Glück streben kann, der wird sich auch an die
entsprechenden Regeln halten.
Zentral ist also das Bekenntnis zum
Land, in welches man freiwillig eingewandert ist. Dieses Bekenntnis muss aber
vom Einwanderer her kommen und kann nicht staatlich voralimentiert werden. Ein
populäres Beispiel liefert der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan: Sein Vater
war irischer Immigrant, alkoholabhängig, verlor seine Stelle während der
grossen Depression. Es gab Pub’s, wo beim Eintritt zu lesen war: „Kein Zutritt
für Hunde und Iren.“ Die Familie war mausarm. In dieser Situation wuchs der
junge Ronald Reagan auf. Aber er wurde kein Krimineller, sondern US-Präsident.
Er glaubte an die Werte Amerikas.
Unsere Grundwerte zu akzeptieren,
das dürfen wir von Einwanderern erwarten. Wer diesen Willen nicht aufbringt, dem
ist auch mit noch so vielen Integrationssteuergeldern nicht zu helfen. Hier
hilft nur noch eines: Die Ausschaffung!
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