Die Schweizer Parlamentswahlen 2011 sind vorbei. Alle grossen Parteien haben punkto Wähleranteile etwas eingebüsst. Die SVP blieb dabei – was im Getöse der medialen Schadenfreude etwas unterging – mit Abstand stärkste Partei, gefolgt von SP, FDP und CVP. Die Fraktion der Grünen wurde trotz Fukushima vom Souverän um rund einen Drittel dezimiert.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bereits am 14. Dezember 2011 hat das neue Parlament einen neuen Bundesrat zu wählen. Angesichts der immer stärker wachsenden öffentlichen Verwaltung ist die Wahl der obersten Verwaltungsbehörde – also der Landesregierung – der wohl wichtigste politische Grundsatzentscheid des Parlamentes. Seit knapp vier Jahren drückt sich die Politik vor der entscheidenden Frage: Hat die Konkordanz eine Zukunft? Das Buebe-Trickli mit dem Kuckucksei aus Felsberg funktioniert dieses Mal nicht mehr. Eveline Widmer-Schlumpf tritt als Kandidatin der BDP an. Die BDP ist und bleibt – trotz ein paar Sitzgewinnen – eine Kleinpartei: Nicht grösser als die Grünliberalen (welche keinen Sitz im Bundesrat haben); kleiner als die Grünen (die ebenfalls keinen Sitz in der Regierung haben); und rund 5-mal kleiner als die SVP, die als stärkste Partei mit nur einem Bundesrat krass untervertreten ist.

Dieses Missverhältnis hat in den letzten vier Jahren die Politik regelmässig gelähmt und in der Bevölkerung für Unverständnis gesorgt. Vor der Abwahl Christoph Blochers waren die grossen Schweizer Parteien im Bundesrat entsprechend ihrer Sitzzahl im Parlament vertreten. Eine einfache und sinnvolle Lösung: Ein möglichst grosser Teil der Stimmbürger soll im Bundesrat mit eingebunden werden, um so die Akzeptanz der Regierungsarbeit in Volk und Parlament zu gewährleisten.

Die Chancen für eine Korrektur hin zur Konkordanz sind aber – jedenfalls mit Blick auf erste Äusserungen der Parteipräsidenten am Wahlsonntag – eher düster. CVP-Präsident Christophe Darbellay mochte sich partout nicht zur Konkordanz zu bekennen. BDP-Präsident Hans Grunder fabrizierte Worthülsen über „konstruktive Kräfte“, währenddem er seine eigene konstruktive Kraft offenbarte durch penetrante Schadenfreude gegenüber der SVP. Arroganz der Macht ist offenbar selbst mit bloss 5%-Wähleranteil möglich.

Fakt muss sein: Massstab für den Sitzanspruch der Parteien im Bundesrat sind einzig deren Sitze im Parlament. Basta. Wer andere Komponenten in die Wahl einfliessen lassen will, denkt bereits in Schemen einer Koalitionsregierung nach ausländischem Muster.

Fakt ist leider auch: Solange der Bundesrat von 246 Politikern gewählt wird, besteht bei jeder Wahl das Risiko von Intrigen und Machtspielen. Der Stimmbürger kann bloss hoffen, dass das Parlament den Wählerwillen respektiert. Schutz vor parlamentarischer Willkür schafft auf Dauer nur eine Lösung: Die Volkswahl des Bundesrates.

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