Wer misst, misst Mist: Besonders wenn es sich um Sozialwissenschaftler handelt: Politologen der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin haben ein Demokratie-Barometer entwickelt; die Schweiz kommt erst auf Platz 14. Hinter Deutschland und Slowenien.

Das verwundert: In Deutschland mussten die Bürger kürzlich zusehen, wie die politische Elite in Berlin 148 Milliarden Euro für das marode Griechenland sprach, um den Wunschtraum „Euro“ aufrecht zu erhalten. Abstimmen? Fehlanzeige! Nur zahlen dürfen die Deutschen. Aber offenbar wird der Wert der Demokratie in besagter Studie nicht an den Rechten des Volkes gemessen. Entsprechend wurde die Schweiz auch nicht wegen fehlenden Volksrechten kritisiert. Vielmehr kenne sie keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Jene Forderung nach staatlicher Kontrolle der Parteienfinanzierung ist ein Dauerbrenner im Repertoire der Linken und ganz besonders nach verlorenen Abstimmungen: Etwa nach der Minarettverbots- oder der Ausschaffungsinitiative.

Ein klassisches Eigentor. Mehr Transparenz wäre vor allem für die Linke ungemütlich. Transparenz müsste nämlich umfassend gelten: Auch für die staatlich besoldeten Gutmenschen (Hilfswerke, Antirassismuskommission etc.) und deren politisch-korrekte Vorverurteilung der Minarettverbots- und Ausschaffungsinitiative; auch für die Mainstream-Medien und ihrem regelmässig einseitigen und tendenziösen Kampagnenjournalismus. Vor allem aber verfügten die Gegner über die effektivste und mächtigste Werbeagentur im Lande: Die Bundesverwaltung. Von der Argumentensammlung (bundesrätliche Botschaft) über Hunderte von Kommunikationsberatern bis hin zu den „Verkäufern“ der Botschaft (Bundesräte mit staatsmännischer Aura): Wer die Bundesverwaltung auf seiner Seite hat, dem steht ein fixfertiges Werbekonzept offen; und er muss nicht einmal dafür zahlen.

Trotz allem: Das Schweizer Volk stimmte der Minarettverbots- und der Ausschaffungsinitiative zu: Weil die Politik nicht hinhörte, wo Menschen Ausländerkriminalität und schleichende Islamisierung sahen. Weil die Politik diese Themen im Ghetto der politischen Korrektheit zu ersticken versuchte.

Demokratie erfordert Vertrauen in die Menschen. Die Fixierung auf die Parteienfinanzierungsfrage dagegen weist auf ein undemokratisches Menschenbild hin: Das Volk, träge und denkfaul, lässt sich kaufen – wie das Vieh, das sich am üppigsten Futtertrog durchfüttern lässt.

Ja: Die Schweiz hat praktisch keine staatliche Parteienfinanzierung; und ja: In der Schweiz kontrolliert „Big Brother“ nicht jede Parteispende. Das ist auch gut so. Einblick in die Parteienfinanzierung hat weniger mit Transparenz als mit totaler Kontrolle zu tun. Herr und Frau Schweizer haben das Recht, einen Teil ihres Einkommens für ideelle Zwecke zu verwenden, ohne gleich amtlich beschnüffelt zu werden.

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