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Der 29. November 09 wird in die Schweizer
Geschichte eingehen: Trotz der fast nötigenden Nein-Propaganda der vereinigten
„classe politique“, bestehend aus Bundesrat, Wirtschaftsverbänden, Kirchen und
den meisten Parteien, haben die Stimmbürger mit 57,5% der
Minarettverbots-Initiative überdeutlich zugestimmt.
Nun ist Wunden lecken angesagt. Krampfhaft
bemühen sich die Gegner in Erklärungsversuchen. Man müsse Verständnis für die
Ja-Stimmenden und deren „diffuse Ängste“ haben: Also eine Art Verständnis, wie es
Eltern aufbringen, wenn die Kinder nicht in die Schule gehen mögen.
Da liegt schon der erste Fehler. Nicht „diffuse
Ängste“ waren der Grund für das Ja, sondern sehr konkrete Beobachtungen, wie
die Islamisierung auch in der Schweiz auf dem Vormarsch ist. Man erinnere sich
nur an die Forderung eines Freiburger Soziologen, in der Schweiz islamisches
Scharia-Recht einzuführen.
Lange Zeit war eine ehrliche, offene
Diskussion über diese Missstände unmöglich. Sofort war man ein Schwarzmaler oder
Fremdenfeind. Der Kanton Basel-Stadt hat sogar die Antiminarett-Plakate
verboten, da diese „rassistisch“ seien. Das Ja zum Minarettverbot war auch ein
Befreiungsschlag aus diesem Ghetto der „political correctness“.
Auf diese ausgeprägte Sensibilität für
unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte mit pseudo-therapeutischer
Verständnis-Rhetorik zu reagieren, zeugt von Arroganz und Unfähigkeit, eine
klare Niederlage eingestehen zu können.
Noch weiter geht der „Club helvetique“.
Mitglied dieses helvetischen Aristokraten-Kolloqiums sind u.a. Georg Kreis (Antirassismus-Ayatollah),
Giusep Nay („das Volk hat nicht immer recht“) und Roger de Weck (EU-Turbo). Der
Club will eine Woche nach verlorener Abstimmung schon wieder eine neue Initiative
zur Aufhebung des Minarettverbots lancieren. Frei nach dem aus der EU bekannten
Prozedere: Solange abstimmen, bis das Volk politisch korrekt entscheidet.
Schützenhilfe erhält der „Club helvetique“
vom Ausland. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert, den
Volksentscheid zu „korrigieren“. Der Iran und sogar die UNO haben das
Minarettverbot als „diskriminierend“ angeprangert. Wie sieht denn
Religionsfreiheit in der Türkei und im Iran aus? Im Iran werden religiöse
Minderheiten wie die „Bahai“ verfolgt. In der Türkei droht dem
traditionsreichen christlichen Kloster „Mor Gabriel“ die Enteignung. Die Kläger
werden durch lokale Politiker der islamistisch angehauchten Regierungspartei
APK unterstützt. Diese mittelalterlichen Zustände bei den UNO-Mitgliedern
Türkei und Iran scheinen die UNO-Bürokraten aber offenbar weniger zu kümmern.
An jene selbstherrlichen Funktionäre im In-
und Ausland haben wir eine deutliche Botschaft: Schweizer Recht wird in der
Schweiz gemacht und nicht in New York, Ankara oder Teheran.
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