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Am 16. April 2010 wurde an dieser Stelle vor dem neuen
Parteiprogramm der SP Schweiz als Ausflug in die politische Steinzeit gewarnt. Am
30. Oktober 2010 haben die Genossen ihr Parteiprogramm nun definitiv
verabschiedet. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen.
Leitstern der SP ist neu der „demokratische
Sozialismus“. Bekräftigt wurde auch die Forderung nach einer „Überwindung des
Kapitalismus“. Man fühlt sich wie in der DDR. Schon Erich Honecker propagierte
einen demokratischen Sozialismus. Bei Lichte besehen ein rhetorisches
Täuschungsmanöver: Entweder ist eine Nation demokratisch, oder sie ist
sozialistisch. Kein einziger Versuch eines so genannten demokratischen
Sozialismus hätte in der Realität je zu mehr Demokratie geführt. Im Gegenteil: Am
Schluss war es immer die Bürokratie oder die Partei, welche die Wirtschaft
unter ihre Fuchtel nahm und schliesslich Macht nicht nur über die Politik,
sondern auch über die Wirtschaft hatte. Die Folge dieser Machtballung war dann
nicht etwa ein zivilisierter Kapitalismus; sondern es waren und sind die Erich
Honeckers, Kim Jong Ils oder Hugo Chávez´ dieser Welt, die eigene Bürger beim
Auswandern erschiessen liessen, Betriebe enteignen und Oppositionelle unterdrücken.
Wo ein System durch die Kollektivierung sämtlichen Lebens staatliche Allmacht
fördert, folgen Gulag, Genozid und Gaskammer.
Im neuen Parteiprogramm der SP Schweiz ist Erich
Honecker wieder zum Leben erwacht. Die SP hat damit in die Wege geleitet, was
nach dem Jahr 2007 niemand mehr für möglich gehalten hätte: Eine nochmalige
Wahlniederlage. Denn das Schweizervolk will Demokratie und Freiheit, nicht
Sozialismus. Da hilft den Genossen auch nicht mehr, wenn sie mit Plakaten gegen
Grossverdiener wie Daniel Vasella oder Oswald Grübel an die niederen
Neidinstinkte ihrer verbliebenen Wähler appellieren. Längst ist die Masche
durchschaut: Die Wählerschaft der SP besteht heute aus Kultur- und Medienschaffenden
und gut entlöhnten Staatsangestellten, allesamt Teil der soziokulturellen Elite.
Die SP ist zur Partei der Besserverdienenden geworden. Die traditionellen
SP-Wähler, die „Büezer“, wählen heute zunehmend konservativ aus Sorge über die
Überfremdung des Landes. Ein Thema, das den Weg an die Schreibtische und
Kaviar-Soirées der Neulinken noch nicht gefunden hat. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit
der heutigen Linken wirkt wie eine Wein-Beurteilung durch das blaue Kreuz.
In Deutschland gibt es eine Partei mit einem ähnlichen
Programm wie die SP Schweiz: „Die Linke“. Auch sie propagiert einen demokratischen
Sozialismus. In Deutschland wird „die Linke“ deshalb vom Verfassungsschutz
beobachtet, da sie elementare Werte einer freien Gesellschaft (Eigentum,
Marktwirtschaft) abschaffen will. Die SP Schweiz derweil ist Teil unserer
Landesregierung.
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