Im aufkommenden Wahlkampf verlieren Kandidaten gelegentlich die Bodenhaftung. So belehrt uns eine Kandidatin auf dem Internetblog der Grünen, für die SVP gelte die Bezeichnung „Feinde der Zivilisation“.

Während sich das Niveau des grünen Wahlkampfs bereits im August dem Nullpunkt zuwendet, wird dem Medienkonsumenten gelegentlich auch Ernsthaftes in Erinnerung gerufen: Am 13. August 2011 jährte sich nämlich zum 50. Mal eines der unrühmlichsten Kapitel europäischer Geschichte: Der Bau der Berliner Mauer – die Bezeichnung „Feind der Zivilisation“ wäre hier angemessen: Als Reaktion auf die massive Auswanderung aus der DDR in die freie Welt reagierte die sozialistische DDR-Regierung im August 1961, wie sozialistische Regierungen immer reagieren: Mit Zwang. Eine Mauer sollte die Ostdeutschen im DDR-Gefängnis halten. Um jede Fluchtmöglichkeit zu unterbinden, stellten Ulbricht und seine Schergen Mauerschützen auf: Feuer frei auf die Freunde der Freiheit.

Der Westen reagierte vor 50 Jahren auffallend zurückhaltend auf den Mauerbau. „Alles ist besser als ein Krieg“, erklärte seinerzeit US-Präsident John F. Kennedy. Erst der spätere konservative US-Präsident Ronald Reagan änderte den Mainstream westlicher Aussenpolitik. „Mr. Gorbatschow, reissen Sie diese Mauer nieder“ rief Reagan dem Sowjetführer zu. Die Zeiten des Appeasements waren vorbei.

Die einheimische Linke dagegen – sonst stets bemüht, alle anderen an humanitäre Verpflichtungen im Asylrecht zu erinnern – reagierte auf ihre eigene Weise auf die menschenverachtenden Praktiken der DDR. Im Juli 1982 traf sich der damalige SP-Präsident Helmut Hubacher mit DDR-Generalsekretär Erich Honecker zum „freundschaftlichen Meinungsaustausch“. Noch im September 1989, wenige Wochen vor dem Mauerfall, gratulierte die SP Schweiz Honecker offiziell zum 40. Geburtstag der DDR. Bezeichnend sind auch die Worte des ehemaligen SP-Nationalrates Peter Vollmer anlässlich seines DDR-Besuches:  „Als Vertreter der SPS und als Gast an eurem Parteitag bin ich aber auch beeindruckt, zu sehen und zu spüren, wie die Menschen hier in diesem Land für Frieden und Gerechtigkeit eintreten und wie sie mit ganz konkreter Arbeit einen Beitrag für eine menschengerechtere Welt und Gesellschaft leisten.“

So richtig loslösen vom Geiste der DDR mögen sich die Schweizer Sozialdemokraten offenbar auch mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht. So fordert das aktuelle Parteiprogramm der SP Schweiz immer noch die „Überwindung des Kapitalismus“ und einen „demokratischen Sozialismus“.

Der Sozialismus ist der Feind jeder Zivilisation. Ob er nun in brauner oder roter Gestalt daher kommt; und auch dann, wenn er sich ein demokratisches Feigenblatt vorhält.

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