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Es hätte der ganz grosse Triumph der
vereinigten Linken werden sollen: Armeewaffe ins Zeughaus! Bedürfnisnachweis
beim Waffenerwerb! Neue Waffenverbote! Das ganze Programm, und das erst noch im
Wahljahr. Eine toxische Allianz aus Linken, Berufsgutmenschen, Armeeabschaffern
und einigen Kampf-Emanzen, die den Geschlechterkrieg bis ins Wohnzimmer tragen
wollen, stieg siegesgewiss in den Abstimmungskampf.
Es kam bekanntlich anders: 57% der
Stimmbürger schickten die Entwaffnungs-Initiative bachab. Kein Zufallsmehr, sondern
eine deutliche Mehrheit. Die Armeewaffe im Kleiderschrank geniesst konstanten Rückhalt
beim Schweizer Volk – bei Frau und Mann, jung und alt.
Entsprechend enttäuscht waren die
Schreiberlinge der linksliberalen Mainstream-Medien: „Sieg der alten Schweiz“,
wetterte die BaslerZeitung. Der Tages-Anzeiger offenbarte sich als
schlechter Verlierer und beklagte einen weiteren „Abstimmungssieg der
ländlich-konservativen Schweiz innert kurzer Zeit“. In Selbst-Bemitleidung übte
sich derweil der Bund: „Die Kraft von
pathetischen Symbolen kann stärker sein als nüchterne Vernunft.“ Währenddem für
ebendiese Zeitung unlängst mit pathetischen Symbolen eine Rettungsaktion
(„rettet den Bund“) lanciert werden musste, da sich nüchtern vernünftig
betrachtet das Interesse der Leserschaft an jener Zeitung in Grenzen hielt.
Ihr ganz spezielles Verständnis von
nüchterner Vernunft offenbarte uns auch Bundesrätin Simonette Sommaruga am Tag
der Abstimmung. Einige Stunden, nachdem gerade 57% der Stimmbürger erneute
Verschärfungen des Waffenrechts ablehnten, kündigte sie weitere Verschärfungen
desselben Waffenrechts an: Konkret etwa neue Markierungsvorschriften. Zudem
hätten sich die Kantone gefälligst gegenseitig Zugang zu ihren Waffenregistern
zu gewähren, so die Justizministerin, welche im Bundesrat für den Datenschutz hauptverantwortlich
wäre.
Offenbar ist man bzw. frau in
Bundesbern schlicht nicht in der Lage, ein „NEIN“ des Souveräns als „NEIN“ zu
akzeptieren. Entwaffnungs-Ministerin Sommaruga ist dabei in guter Gesellschaft.
So sagte etwa Christian Wanner, Regierungsrat und Präsident der
Finanzdirektorenkonferenz, vergangene Woche dem Steuerwettbewerb den Kampf an: „Die Entwicklung ist nicht gesund.“
Wanner forderte Selbstbeschränkungen der Kantone im Steuerwettbewerb. Noch
letzten November versenkten fast 59% der Stimmbürger an der Urne genau jene Steuergleichmacherei.
Aber für Exekutivpolitiker lässt es sich einfacher regieren, wenn die Steuerzahler
in allen Kantonen gleich schlecht behandelt werden.
Nach dem vergangenen
Abstimmungssonntag beschworen etliche Zeitungen und Politologen einen
Stadt-Land-Konflikt. Dies verdeckt den Blick auf den viel wesentlicheren
Graben: Denjenigen zwischen dem Volk und den Politikern.
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