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Direkte Demokratie schützt die
Regierten vor den Regierenden. Im 19. Jahrhundert hatte die damals
oppositionelle Linke noch Vertrauen in die direkte Demokratie. Arbeiterführer und
Frühsozialist Karl Bürkli proklamierte 1869 im O-Ton: „Das Volk wird in der
Freiheit den rechten Weg zur sozialen Erlösung schon instinktmässig fühlen,
eben weil es die Leiden tagtäglich empfindet.“
Inzwischen ist die Linke fester
Bestandteil des helvetischen Machtkartells geworden: Bundesverwaltung,
Asylindustrie, Staatsfernsehen, Post und SBB sind sozialdemokratische
Hochburgen. Entsprechend ändert sich das Verhältnis zur direkten Demokratie: Menschenverstand,
Instinkt, Lebenserfahrung und Elitenskepsis des Volkes zählen plötzlich nicht
mehr so viel. Die direkte Demokratie wird zur Bedrohung der lieb gewordenen
Macht.
Hilfsmittel zum politischen
Selbsterhalt der Mächtigen gegen das eigene Volk wird zusehends das
Völkerrecht. Geradezu inflationär pochen Politiker und Professoren auf die hohen
internationalen Paragraphen: Sei es, um Volksinitiativen noch vor der
Abstimmung für ungültig erklären zu können. Sei es, um unliebsame
Volksentscheide auf dem Umweg vor fremden Richtern aushebeln zu können. Gegen
die Antiminarett-Initiative sind die Klagen vor dem europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte bereits deponiert. Namhafte Ständeräte wie Theo Maissen, Eugen
David (beide CVP) und Simonetta Sommaruga (SP) plädierten dafür, auch die Ausschaffungsinitiative
wegen angeblicher Verletzung von zwingendem Völkerrecht für ungültig zu erklären.
Zuerst untherapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter (Verwahrungsinitiative),
jetzt die Speerspitzen der Islamisierung und demnächst vielleicht ausländische
Schwerkriminelle und Sozialbetrüger: Das Völkerrecht droht zum Schutzschild für
Kapitalverbrecher und Integrationsverweigerer zu werden.
Nach der Machtergreifung der Linken
haben die Konservativen die Verteidigung der Rechte des Volkes gegenüber den
Eliten übernommen. Der amerikanische konservative Vordenker Irving Kristol
nannte es 1983 seine vornehmste Aufgabe „dem amerikanischen Volk zu erklären,
warum es Recht hat, und den Intellektuellen, warum sie irren.“
Links-Grün stattdessen scheint es
als seine vornehmste Aufgabe zu erachten, dem schweizerischen Volk zu erklären,
warum es irrt, und den Intellektuellen, warum sie Recht haben. Eigentlich
nachvollziehbar: Die meisten Intellektuellen leben vom Staat, als Professoren,
Kulturschaffende, soziokulturelle Animatoren etc. Die Linke kämpft fleissig für
zusätzliche Steuern und Gebühren, was die staatliche Umverteilungsindustrie mit
neuer Liquidität ölt. Intellektuelle danken es ihr mit politischem Tribut in
Form von „wissenschaftlicher“ Untermauerung linker Sozialromantik. Welch
produktive Symbiosen doch der menschliche Selbsterhaltungstrieb ermöglicht.
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