Nationalrätin Ursula Haller konnte ihren Ärger über das Antiminarett-Plakat in der Arena nicht verbergen: „Es schürt Ängste bei Leuten, die bildungsmässig nicht ganz auf einem höheren Niveau sind“ und folgerte daraus: „Man muss damit rechnen, dass es auch Aggressionen, Gewalt und Emotionen weckt“.

Also aufgepasst: Wer keinen Professorentitel hat, ist latent gefährdet, durch Betrachten dieses Inserats gewalttätig zu werden. Man staunt über das fehlende Vertrauen der Thuner Berufspolitikerin in das Volk und damit auch in die direkte Demokratie. Vielleicht liegt es auch an Hallers politischer Heimat: Deren Partei pflegt es als ihren guten Stil, Sitze primär fernab von Volkswahlen zu gewinnen – indem Politiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln.

Das Antiminarett-Plakat hat einen schweren Stand: Der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon haben das Plakat verboten. Bern, Thun und Moutier fordern die Plakatgesellschaft auf, es nicht aufzuhängen. Die Medienhäuser Ringier und Tamedia weigern sich, entsprechende Inserate zu drucken.

Der französische Philosoph und Vertreter der Aufklärung, Voltaire, hat einmal gesagt: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen.“ Die Epoche der Aufklärung ist vorbei, wir leben heute in den Zeiten der „political correctness“. Trumpf ist nicht mehr Freiheit der Rede, sondern nur noch die Freiheit, mit dem Mainstream zu blöken.

Doch es kommt noch besser. In der Pipeline von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Antirassismus-Strafnorm. Strafbar soll in Zukunft auch die öffentliche Verbreitung und Zurschaustellung „rassistischer Symbole“ sein.

In den letzten Jahren erhielt man einen Vorgeschmack, was findige Wächter der politischen Korrektheit alles unter „rassistischen Symbolen“ verstehen wollen: Doudou Diène, UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, stufte das Schäfchen-Plakat als rassistisch ein. Georg Kreis, Präsident der Antirassismuskommission, diffamierte das Plakat zur Einbürgerungsinitiative als rassistisch, weil es viele Hände mit verschiedenen Hautfarben zeigte, die nach dem Schweizer Pass griffen. Nun haben die Basler Behörden das Antiminarett-Plakat als „rassistisch“ eingestuft, weil es Minarette und eine Frau im islamischen Ganzkörper-Stoffkäfig zeigt.

Das Strafrecht droht im Abstimmungskampf zur Allzweckwaffe der Ayatollahs der politischen Korrektheit zu werden: Eine offene Diskussionskultur über Missstände wie Islamisierung und Integrationsverweigerung wäre so unmöglich. Denn Denkverbote sind die Demenz der Demokratie.

Für Berufspolitiker wie Ursula Haller ist das kein Problem. Sie haben es sich längst im Ghetto der „political correctness“ bequem gemacht.

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