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Professionelle Dealer sind entweder
Verbrecher oder Politiker. Erstere dealen mit Drogen. Letztere mit
Steuergeldern – das nennt sich dann „New Deal“, „Green New Deal“ etc.
Gemeint sind staatliche Konjunkturpakete.
In der grossen Depression der 1930er Jahre lancierte der damalige US-Präsident
Franklin D. Roosevelt ein für damalige Verhältnisse gigantisches
Umverteilungsprogramm und taufte es „New Deal“: Mindestpreise,
Beschäftigungsprogramme, mehr Sozialleistungen etc. 70 Jahre später heisst das
Stichwort „Green New Deal“. Der jetzige US-Präsident Barack Obama präsentiert in
der Finanzkrise das grösste je geschnürte Konjunkturpaket im Umfang von knapp 800
Milliarden Dollar. Besondere Berücksichtigung erhält dabei die „grüne“ Industrie.
Konjunkturpakete haben in der
Rezession Hochkonjunktur: Wenn Private nicht mehr investieren, soll der Staat als
„Konsument“ Nachfrage schaffen und die Wirtschaft beleben.
Durch Konsum wurde die Finanzkrise
ausgelöst, weil die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt und im grossen Stil Schulden
angehäuft haben – jetzt ist Konsum auch gleich wieder die Lösung. Dabei
allerdings lebt auch der Staat über seine Verhältnisse. Gemäss Aussagen der
Regierung erwartet die USA ein Defizit von 1´750 Milliarden Dollar. Zu bezahlen
haben dies die künftigen Generationen.
Die surrealen Milliarden-Dimensionen
der ausländischen Konjunkturpakete hat der Bundesrat bisher glücklicherweise gemieden
– bereits die 400 Millionen des dritten Konjunkturpaketes sind fragwürdig
genug: Krisengebeutelt ist die Exportwirtschaft. Mit staatlichen Konjunkturpaketen
profitiert indes – wenn überhaupt – die Binnenwirtschaft.
Ohnehin ist für den Zugang zu
Staatshilfe nicht immer der Leidensdruck einer Branche, sondern die Nähe zum
politischen Machtzentrum ausschlaggebend: Linke und Gewerkschaften fordern seit
Wochen weitere staatliche Konjunkturhilfe in Milliardenhöhe. Gelder sollen insbesondere
in die Sparten Bildungswesen, öffentlicher Verkehr und erneuerbare Energien
fliessen – wo ein Gutteil der rot-grünen Wählerschicht sein Geld verdient.
Demgegenüber soll die Allgemeinheit bald tiefer in die Tasche greifen müssen.
Denn gleichzeitig unterstützt Rot-Grün die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8%: Das
mag der heutige sozialdemokratische Durchschnittswähler mit sicherem Arbeitsplatz
in der Verwaltung oder der soziokulturellen Betreuungs-Industrie verkraften.
Für Familien und ärmere Einkommensschichten ist die Erhöhung der Verbrauchssteuer
allerdings Gift.
So versteht Rot-Grün die Krise als
Chance – Konjunkturpakete zur Belebung der eigenen Wählerschaft. Man könnte von
einem Kuhhandel sprechen. Oder frei nach Roosevelts oder Obamas PR-Beratern:
Von einem „Cow Deal“.
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