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Die Schweiz erlebt derzeit einen
warmen Frühling. Einen besonders erwärmenden politischen Frühling erlebt der
Kanton Bern seit rund einem Jahr. Die frostigen Zeiten rot-grüner
Regierungspolitik gehen vorbei:
26.9.2010: Das Bernervolk stimmt
über die Volksinitiative zur Einführung eines Ausländerstimmrechts ab. Die
rot-grüne Regierung steht der Initiative positiv gegenüber. Das Volk hingegen
schickt die Initiative mit über 72% bachab. Stimmrecht und Bürgerrecht gehören
zusammen!
13.2.2011: Zur Debatte stehen eine
Neugestaltung der Autosteuern sowie ein Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg. Entgegen
der Parole der Regierung befürwortet das Volk den Ersatz des Kernkraftwerks
Mühleberg. Noch bemerkenswerter ist aber der Kampf „David gegen Goliath“ bei
den Autosteuern: Schon bisher hatte der Kanton Bern praktisch die höchsten
Autosteuern schweizweit. Regierung und Parlament wollen Halter von Autos der
Effizienzkategorien E, F und G noch zusätzlich mit exorbitanten Steueraufschlägen
schröpfen. Als Zückerchen wäre für umweltfreundliche Autos ein befristeter
Steuerrabatt gewährt worden. Ein Garagier stellte der Vorlage von Regierung und
Parlament praktisch im Alleingang eine Alternative gegenüber: Eine generelle
Steuererleichterung für alle Autos um 1/3 und zusätzlich einen Steuerrabatt für
umweltfreundliche Autos. Die rot-grüne Regierung schiesst aus allen Rohren
erbittert gegen das Anliegen aus dem Volk – und verliert.
6.3.2011: Stichwahl in den Berner
Ständeratswahlen zwischen Adrian Amstutz und Ursula Wyss. Alle vier rot-grünen
Berner Regierungsräte sind im Unterstützungskomitee der rot-grünen Ursula Wyss.
Die Berner Stimmbürger sehen es anders, und wählen den bürgerlichen Adrian
Amstutz.
15.5.2011: Das Bernervolk stimmt
über ein neues Energiegesetz ab. Wiederum stehen zwei Varianten zur Auswahl.
Die rot-grüne Regierung will für alle vor 1990 gebauten Häuser einen
obligatorischen Gebäudeenergieausweis (GEAK) und eine neue Stromsteuer. Die
Folge: Mehr Bürokratie, Steuern und Bevormundung. Die alternative
Abstimmungsvorlage (Volksvorschlag) von Gewerbe und Hauseigentümern sieht ebenfalls
ein neues Energiegesetz vor, aber ohne GEAK-Obligatorium und Stromsteuer. Auch
dieses Mal verweigert das Bernervolk der politischen Elite die Gefolgschaft,
und zwar deutlich: Unglaubliche 68% versenken die regierungsrätliche Vorlage,
und 79% der Stimmbürger votieren für den bürgerlichen Volksvorschlag.
Die Berner Regierung politisiert
zusehends ohne Volk. Nachdem sich die rot-grüne Regierungsmehrheit bisher kaum
je in Volksabstimmungen rechtfertigen musste, wurde sie auch in den
Gesamterneuerungswahlen 2010 wiedergewählt. Nun hat die rot-grüne Regierung
jede kantonale Volksabstimmung seit ihrer Wiederwahl verloren. Das Signal des
Volkes an die Politik ist klar: Rot-grün hat aus-besteuert.
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