Im Jahr 2005 war die Schweizer Bankenwelt noch in Ordnung. Der Bundesrat rühmte sich im Abstimmungsbüchlein zum Schengen-Abkommen: „In den Schengen-Verhandlungen konnte das Bankgeheimnis bei den direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuer) vertraglich abgesichert werden.“ Ja, völkerrechtlich! Nicht nur mit Bünzli-Bundesrecht! Endlich war das Bankkundengeheimnis gesichert. Mit juristischem Platin!

Noch im Jahr 2008 verkündete Bundesrat Hans-Rudolf Merz: „Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition. Wer uns zwingen will, es abzuschaffen, wird sich daran die Zähne ausbeissen.“

Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Nach einigem Druck aus Washington, Brüssel und Berlin beschloss der Bundesrat, auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Der bilaterale Platintiger wurde zum Papiertiger; und die Aussage von Merz zum tragisch-komischen Scherz.

Die EU kann sich freuen: Amtshilfe auf Anfrage bei vermuteter Hinterziehung direkter Steuern. Gar kein Bankkundengeheimnis mehr bei indirekten Steuern (das war der Preis für die Bankkundengeheimnis-Garantie der EU im Jahr 2005); und dann spielt die Schweiz aufgrund des Zinsbesteuerungsabkommens auch noch Steuereintreiber für die EU.

Freuen darf sich auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Mit Peitsche und Polemik hat er tatkräftig mitgeholfen, die Steueroasen-Indianer in Europa auszurotten. Im heiligen Krieg gegen angeblich dubiose Steueroasen (und für neue Steuereinnahmequellen) ist Privatsphäre Nebensache

SPD-Steinbrück weiss übrigens, wovon er bei dubiosem Gebaren spricht. Aus eigener Erfahrung: Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2001 und 2002 Budgets abgesegnet, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren.

Ein kleines Dankeschön von Steinbrück wäre vielleicht angebracht an seine Schweizer Erfüllungsgehilfen: An die SP und die Grünen, die das Bankkundengeheimnis schon lange auf dem Kieker hatten. An die Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma), die 300 Daten von UBS-Kunden an die USA weitergeleitet (nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes teilweise unrechtmässig) und damit dieses Kapitel der Kapitulation eröffnet hat. An den Bundesrat, der diesen ganzen Wirtschaftskrieg von der politischen Zuschauertribüne aus verfolgt hat. Schliesslich insbesondere an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die der OECD für deren ruppiges Vorgehen gegen die Schweiz sogar noch danken wollte.

Vielleicht hätte unser Parlament in den letzten Jahren nicht immer wieder Personen ins Bundesratsamt hieven sollen, die in der Schweiz mit Anbiederung Karriere gemacht haben. In einem Wirtschaftskrieg wären andere Qualitäten als Harmoniesucht gefragt.

hinauf