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Die Zahlen sind schwindelerregend:
Im 3. Quartal 2011 wurden in der Schweiz 5´513 Asylgesuche eingereicht, rund
40% mehr als im 3. Quartal des Vorjahres (3´926 Gesuche). Nur ein Teil davon sind
echte Flüchtlinge. Der arabische Frühling wird zum Feigenblatt einer
ungehemmten Scheinasyl-Migration.
Die Folgen sind unübersehbar. Im
Kanton Zürich z.B. hatte es die Polizei im 1. Halbjahr 2011 mit über 500
straffälligen Nordafrikanern zu tun. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2010 waren
es 700 Fälle. Die Kantonspolizei rechnet mit einer Verdoppelung der tatverdächtigen
Personen gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil der Tunesier macht fast die Hälfte
aus. Bei den Delikten stehen Kleinkriminalität und Drogendelikte im Vordergrund.
Die Zustände im Asylwesen werden
immer kafkaesker: Asylanten stänkern, wenn sie in Zivilschutzanlagen
untergebracht werden; andere machen eine Ferienreise in dasjenige Land, in
welchem sie an Leib und Leben bedroht sind.
Asylpolitik hat zwei Dimensionen;
die theoretische und die konkrete. Theoretische Asylpolitik ist die Asylpolitik
der internationalen Konferenzen, der Menschenrechtsforen, der Hilfswerke. Hier
wird über ein Recht auf Einwanderung debattiert, Ausschaffungen krimineller
Ausländer werden als Menschenrechtsverletzungen abgetan oder es wird ein Recht
auf Nothilfe auch bei Kooperationsverweigerung postuliert. Es ist die
Asylpolitik der classe politique mit permanentem Anspruch auf moralisches Besser-sein,
bei der niemand die Konsequenzen dieser Asyl-Allüren tragen muss. Diese Konsequenzen
tragen andere; und hier beginnt die konkrete Asylpolitik: Einbrüche, Diebstähle
und Drogenhandel, wo Asylzentren stehen. Dies ist die Asylpolitik, mit denen
Bürger und Gemeinden konfrontiert sind: Kleingemeinden wie Fischbach/LU und Bettwil/AG.
Sie sind das schwächste Glied der
politischen Kette; hier können ohne viel politisches Ungemach Asylunterkünfte
errichtet werden. Ist es ein Wunder, wenn sich die Bürger wehren, wenn ihnen
eine Asylunterkunft vor die Nase gestellt wird? Zumal sie sich bisher gar nie
äussern konnten. Wer die Proteste in Bettwil als „Wut der Bevölkerung“
(Aargauer Zeitung) abtut und ihr damit jeglichen sachlichen Gehalt abspricht,
handelt überheblich.
Gleichzeitig lösen sich die
Versprechen des Dublin-Abkommens in Luft auf. Gemäss dem Abkommen soll ein
Staat nur dann Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn diese nicht schon in einem
anderen Vertragsstaat ein Gesuch gestellt haben. Die Schweiz ist aber kaum je der
erste Dublin-Staat der ankommenden Nordafrikaner. Dies wäre Italien. Aber
Italien hat nicht nur seine Finanzen nicht im Griff. Auch die Asylpolitik ist
der Kontrolle Roms entglitten. Reisen die Nordafrikaner Richtung Schweiz weiter
– umso besser.
Das ist gelebte europäische
Solidarität: Probleme abwälzen. Von Italien in die Schweiz; und vom Bundesbern
auf das Volk.
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