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Amtliche Gesundheits-Taliban auf dem Vormarsch


Rinderwahnsinn. Vogelgrippe. Schweinegrippe. Alkohol. Tabak. Fetthaltige Lebens-mittel: Kaum eine Woche vergeht, in welcher uns der Staat nicht ultimativ vor einer drohenden gesundheitlichen Gefahr warnt.

Diese amtliche Präventionstätigkeit soll nun in einem neuen Präventionsgesetz (PrävG) zusammengefasst, koordiniert und gestärkt werden. Das PrävG befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Es hat die Prävention und Früherkennung übertragbarer, stark verbreiteter und bösartiger menschlicher Krankheiten zum Gegenstand. Gemeint sind damit Epidemien oder tödlich verlaufende Krankheiten wie AIDS, aber nicht nur: Das PrävG geht laut Botschaft von einem Gesundheitsbegriff aus, „… bei dem Gesundheit als sich laufend verändernde Positionierung auf einem Kontinuum zwischen den beiden Polen eines vollständig gesunden und eines vollständig kranken Zustands verstanden wird.“ Mit umfasst in dieser beamtendeutschen Leerformel sind somit auch Depressionen oder Schizophrenie. Wenn Gesundheit zum Allerweltsbegriff verkommt, darf man sich nicht wundern, wenn alles darunter subsumiert wird.

Gemäss Gesetzesentwurf soll sogar ein neues staatliches Präventionsinstitut geschaffen werden. Neben dem Erstellen von Statistiken oder Abgeben von Empfehlungen sollen die amtlichen Gesundheits-Taliban „Kampagnen zur Sensibilisierung, zur Verhaltenslenkung und zur Beeinflussung der gesundheitsrelevanten Rahmenbedingungen durchführen“ (Art. 7 Abs. 3).

Staatliche Gesundheits-Prävention hat einen verlockenden Grundgedanken: Wer eine Gefährdung frühzeitig bekämpft, fördert nicht nur die Gesundheit, sondern spart auch Kosten. Das Problem ist nur: Wo der Staat überall eingreifen müsste, um rechtzeitig Schaden zu verhindern, ist meist erst im Nachhinein klar. Wer aber für die Zukunft vorbeugen will, wird nach dem Giesskannenprinzip vorgehen müssen.

Eine Ausweitung der amtlichen Prävention ist umso fragwürdiger, als deren bisheriger Erfolg nur selten messbar und allzu oft als Rohrkrepierer endete. Man erinnere sich nur an die amtlich angeheizte Schweinegrippe-Hysterie („gemeinsam gegen Grippe“) oder die AIDS-Prävention, die aus politischer Korrektheit nur unzureichend auf Risikogruppen wie Homosexuelle oder afrikanische Migranten südlich der Sahara fokussiert wird.

Von A wie Alkohol über K wie Kalorien bis Z wie Zigarette. Mit dem PrävG wären der amtlichen Bevormundung kaum mehr Grenzen gesetzt. Alles erfolgt ja schliesslich zum Schutz der Mensch vor sich selbst.

Man fühlt sich unweigerlich an eine Aussage des grossen französischen Philosophen Alexis de Tocqueville erinnert, der schon im 19. Jahrhundert prophezeite: „Käme es in den demokratischen Nationen unserer Tage zum Errichten des Despotismus, so besässe er andere Merkmale. Er wäre ausgedehnter und milder, und die Entwürdigung der Menschen vollzöge er, ohne sie zu quälen.“


hinauf