Die Forderung nach Stimmrecht 16 ist derzeit trendy. Im Kanton Glarus, traditionell eine konservative Polit-Bastion, können in Zukunft 16- Jährige auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen. Im Kanton Bern ist ein entsprechender Vorstoss hängig und Österreich will als erster Staat landesweit Stimmrecht 16 einführen. Die Idee ist ja auch sympathisch in einer Zeit, wo Jugendfreundlichkeit ein wirksames Marketing-Instrument von Politik und Wirtschaft darstellt.

Die Schweizer Rechtsordnung handhabt die Mündigkeitsgrenze bei 18 Jahren bisher konsequent. Ab 18 erhält ein Jugendlicher alle Rechte eines erwachsenen Menschen, aber auch die entsprechenden Pflichten: Ab 18 Jahren kann man einerseits (endlich) mit dem Autofahren beginnen und ohne gesetzliche Schranken Verträge abschliessen. Andererseits fallen aber auch die Privilegien weg, welche die Rechtsordnung für Minderjährige aufstellt (eingeschränkte Haftung für Pflichten, Jugendstrafgesetz etc.). Folgerichtig liegt auch das Stimmrechtsalter bei 18 Jahren. Diese Stimmrechtsgrenze macht durchaus Sinn. In der Zeit zwischen 16 und 18 Jahren vollziehen Jugendliche entscheidende Schritte zur beruflichen wie auch sozialen Eingliederung in die Gesellschaft und sammeln wertvolle Lebenserfahrungen. Mit 18 Jahren können sie diese Erfahrungen auch einsetzen, um politische Sachverhalte besser beurteilen zu können.

Die Attraktivität der Glarner Lösung muss ohnehin relativiert werden. Jugendliche können zwar in Zukunft ab 16 Jahren stimmen und wählen, aber für ein politisches Amt bewerben dürfen sie sich erst ab 18 Jahren. Für politisch interessierte Jugendliche wäre aber gerade das passive Wahlrecht wichtig. Im Übrigen gilt das Stimmrecht 16, sofern es nicht schweizweit verankert wird, ohnehin nur für kantonale und kommunale Angelegenheiten. Reizvoll für die Jugend sind aber in der Regel eidgenössische Polit-Fragen.

Das Interesse der Jugend an der Politik zu wecken, sollte uns allen wichtig sein. Allein dadurch, dass man ca. 4x pro Jahr ein Stimmcouvert im Briefkasten hat, erhöht sich das politische Interesse der Jugend aber kaum. Ansonsten müsste dieses Interesse bereits heute ab 18 Jahren sprunghaft ansteigen, was nicht der Fall ist. Die Motivation Jugendlicher für die Politik ist vielmehr Sache der politischen Parteien, insbesondere der Jungparteien. Diese bieten bereits heute eine interessante und vielfältige Plattform für politisches Engagement. Dasselbe gilt für die laufend zunehmenden Diskussionsforen im Internet (Blogs), wo sich insbesondere Jugendliche die Polit-Klinge kreuzen.

Rechte und Pflichten sollten Hand in Hand gehen: Stimmrecht 18 ist deshalb als konsequente und bewährte Grenze beizubehalten.

Apropos: Wenn man schon jugendfreundlich sein will und das Stimmrechtsalter senkt, so sollte man doch auch gleich den Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit 16 Autofahren zu können. Denn nicht selten ist das Autofahren für einen jungen Mitbürger wichtiger als das Abstimmen. Man darf gespannt sein, wie konsequent die Befürworter von Stimmrecht 16 bereit sind, jugendfreundlich zu sein…

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