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Der Nationalrat stimmte an und sang: Den
Schweizerpsalm. Die Rechte in vollen Tönen, die Linke halbherzig.
SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot erklärte danach warum: Es sei ihr etwas zu
viel „Schweiztum“, es sei eine unerwünschte Entwicklung Richtung Nationalismus.
Nun, was wäre dann eher nach dem Gusto von Frau Vermot? Vielleicht etwas Techno
mit DJ Vermot und einer antiamerikanischen Einlage? Die Internationale? Oder am
besten gleich die Hymne der Sowjetunion.
Zuviel Schweiztum also: Bei genauerem
Hinsehen entpuppt sich das anti-schweizerische Gedankengut der SP als
Eigengoal. Dieses Schweiztum ermöglicht der Linken, laufend mit
Volksinitiativen und Referenden die Politik zu beeinflussen. Keine Partei nutzt
diese Möglichkeit so oft wie die Linke, und verliert so klar wie die Linke. Die
Konkordanz – auch ein Ausdruck des Schweiztums – nützt vor allem der SP.
Seit der Machtergreifung der 68er ging
die politische Elite dieses Landes daran, den Nationalstaat Schweiz
systematisch zu denunzieren: Die Neutralität wird ausgehöhlt, der
Aktivdienstgeneration werden paktieren mit den Nazis vorgeworfen und nationale
Werte als rückwärtsgewannt betitelt. Heute muss man sagen: Die 68er-Politik hat
versagt. Die EU scheint an ihrem eigenen Übermut zugrunde zu gehen
(Stabilitätspakt, Osterweiterung), die Wirtschaftspolitik führte zum
Nullwachstum, die Sozialwerke sind nicht mehr langfristig gesichert, und die
Schweiz ist überfremdet. Das Volk hat dies erkannt und der SVP zum Wahlsieg
verholfen. Das Parlament wiederum hat die Fakten ebenfalls erkannt und mit
Blocher und Merz zwei bürgerliche Politiker mit staatsmännischem Format in den
Bundesrat gewählt. Die Weichen für eine bessere, bürgerlichere Zukunft sind
gestellt.
Dennoch sind nicht alle mit der neuen
Situation zufrieden: Die SP hat angekündigt, in Zukunft wegen den neuen
Bundesräten eine „konstruktive Oppositonspolitik“ zu betreiben. Einen
Vorgeschmack dafür lieferte – richtig – wieder Frau Vermot. Zusammen mit ein
paar linken Feministinnen und bürgerlichen Anhängseln ging sie auf die Strasse
und protestierte gegen die neue Regierung, bevor diese ihre erste Sitzung
hatte. Noch nicht einmal die Departemente waren verteilt. Ja, das ist richtig
konstruktive, vorurteilslose SP-Politik.
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