WikiLeaks sei Dank: Jetzt weiss die ganze Welt, was in der Schweiz schon jeder wusste, wenn er es denn wissen wollte: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey leidet an einer Profilierungsneurose.

Die Online-Plattform WikiLeaks hat ebenso vertrauliche wie brisante Aussagen über unsere Aussenministerin veröffentlicht. Zitiert wird namentlich der ehemalige US-Botschafter in der Schweiz, Peter Coneway: Calmy-Rey habe mit ihrem Vorpreschen in den Atomverhandlungen mit dem Iran die „internationalen Anstrengungen behindert“. Im Vermittlungsvorschlag habe sie „offensichtlich eine Chance gesehen, ihr eigenes Profil zu stärken“. Noch deutlicher wird Velia De Pirro von der US-Mission in Genf: Calmy-Rey sehe die Schweiz selbst dann noch „als Vermittler, selbst wenn offensichtlich nichts zu ver­mitteln ist“.

Wir erinnern uns: SP-Aussenministerin Calmy-Rey wollte Teheran im Jahr 2007 mit dem „Swiss Paper“ verpflichten, keine weiteren Uran-Zentri­fugen in Betrieb zu nehmen. Im Gegenzug hätten keine weiteren Sanktionen mehr gegen den Iran verhängt werden sollen.

Es ist nicht das einzige Fettnäpfchen in Calmy-Reys Nahostpolitik. Im März 2008 reiste die Schweizer Aussenministerin höchstpersönlich in den Iran. Ihre Präsenz sollte mithelfen, dass ein Gasliefervertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg und der iranischen Gasexport-Gesellschaft unterzeichnet wird. Während die westliche Welt Irans Aufstieg zur Atommacht zu verhindern und Mahmud Ahmadinedschad aussenpolitisch zu isolieren versucht, verschafft ausgerechnet die Schweiz jenem persischen Hitler neue Legitimität. Zur Erinnerung: Ahmadinedschad ist jener Politiker, der Israel von der Landkarte verschwunden haben will.

Die Vorwürfe aus US-Kreisen haben für unser Land besonderes Gewicht: Seit 1980 nimmt die Schweiz die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA im Iran wahr. Der Schweiz wurde diese Aufgabe übertragen, weil sie als neutraler Staat eine hohe Glaubwürdigkeit geniesst. Nun meldet ein besorgter Peter Coneway aus der Schweizer US-Botschaft an sein Land, dass die Schweiz internationale Anstrengungen sabotiere. Offenbar nimmt die Schweiz also ihre Aufgabe als Vermittlerin im Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht mehr wahr. Die Schweiz verspielt durch solchen aussenpolitischen Aktivismus ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler.

Ebenso unglücklich agiert unsere Aussenministerin bei anderen aussenpolitischen Grossbaustellen: Der Bundesrat anerkannte auf Calmy-Reys Wirken hin den Kosovo als unabhängigen Staat. Der Kosovo ist heute nach Angaben des US-Aussenministeriums zusammen mit den angrenzenden Regionen eine der wichtigsten europäischen Drogentransitrouten für Heroin aus Afghanistan nach Westeuropa. Der Staat ist mafiös unterwandert. Die Korruption blüht. Der amtierende Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist derweil mit happigen Vorwürfen konfrontiert: Laut einem Bericht des Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty ist der ehemalige Führer der Rebellenarmee UCK mitverantwortlich für Drogen- und Waffenhandel, Folter, Organhandel und Auftragsmorde. Keine guten Voraussetzungen für einen unabhängigen „Staat“ Kosovo. Ganz abgesehen davon, dass die Schweiz mit ihrer überhasteten Anerkennung des Kosovo insbesondere Serbien vor den Kopf gestossen hat.

Im Nahost-Konflikt andererseits erscheint Calmy-Reys Politik primär als eine Abfolge von nicht ausgelassenen Fettnäpfchen. Immer wieder stellt sie einseitig Israel an den Pranger. Schon des Öfteren wurde Calmy-Reys neutralitätswidrige Politik deshalb von israelischer Seite her gerügt.

Auch sonst macht Calmy-Rey derzeit eine schlechte Figur: Da war Calmy-Reys Kompetenzüberschreitung in der Libyen-Krise; da war ihre Polemik am Parteitag der SP, als sie ihre Bundesratskollegen als Marionetten der Wirtschaftsverbände hinstellte.

Die Neutralität hat in der Schweiz Verfassungsrang (Art. 173 und Art. 185 BV). Ebenso das Kollegialitätsprinzip (Art. 177 BV). Christoph Blocher wurde als Bundesrat abgewählt, weil man ihm angebliche Verstösse gegen das Kollegialitätsprinzip vorwarf. Calmy-Rey stattdessen wurde von ebendiesem Parlament zur Bundespräsidentin gewählt. Es wird Zeit, dass der Bundesrat durch das Volk gewählt wird.

hinauf