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24. September 2006: Der
Souverän stimmt über die Revision des Ausländer- und Asylgesetzes ab. Mit den
Revisionen sollen insbesondere die Zuwanderung in den Sozialstaat und der Asylmissbrauch
eingedämmt werden. Die Linke und die mit ihr verbundene Asylindustrie, bestehend
aus Hilfswerken, Kirchen und allerhand vom Staat alimentierter
Gutmenschenvereine, schwingen die Moralkeule – und scheitern kläglich: Beiden
Gesetzen stimmt eine überwältigende Mehrheit von 70% der Stimmbürger zu.
17. Juni 2007: Der
Souverän stimmt über die 5. IV-Revision ab, welche die Überlebenschancen des
Sanierungsfalls IV etwas erhöhen will. Die Linke und die mit ihr verzahnte
Verhindererindustrie, bestehend aus Gewerkschaften und einem guten Teil der
sozialstaatlichen Berufsgutmenschen, schwingen die Moralkeule – scheitern
wiederum deutlich: Mit 59% erhält die IV-Revision einen komfortablen Rückhalt
in der Bevölkerung.
Passend dazu ist
die Wahlschlappe, welche die Sozialdemokraten – sozusagen die politische
Vertretung der Gutmenschenindustrie – im Kanton Zürich erlitten. Diese
Wahlschlappe ist besonders gewichtig in Anbetracht der Tatsache, dass die
Wahlen im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz als Vorboten des Ausgangs der
eidgenössischen Wahlen im kommenden Oktober angesehen werden.
Bekanntlich
macht eine Schwalbe noch keinen Frühling aus. Aber der Trend ist eindeutig. Die
Strategie der Linken, Abstimmungen zu einem Kampf „gut gegen böse“ empor zu
stilisieren und dabei das Gute gleich für sich zu pachten, schlägt zusehends
fehl. Zu offensichtlich sind die ernüchternden Realitäten. Die
Instrumentalisierung von Behindertenleiden reichte nicht mehr aus, um den Blick
der Stimmbürger von den eklatanten Finanzierungslücken der IV abzulenken: 9,3
Milliarden Defizit, jeden Tag kommen 4 bis 5 neue Millionen dazu. Im Invaliden-Mekka
Basel-Stadt ist bald jeder zehnte Einwohner IV-Rentner. Erst recht erfolglos
war die Taktik der Linken bei der Asyl- und Ausländergesetzrevision: Dort
versuchte man den Stimmbürgern mit medial frisierten oder gar zurechtgelogenen
(Fall Solongo Chinbat), traurigen Einzelschicksalen ein schlechtes Gewissen zu
machen, von dem sie sich nur mit einem Nein zu den beiden Vorlagen wieder
befreien konnten. Zu offensichtlich war aber die Realität unserer bisherigen
Ausländer- und Asylpolitik: Der tausendfache Asylmissbrauch, die zunehmenden
Parallelgesellschaften, die konstant hohe Ausländerkriminalität und die
Tatsache, dass sich Zuwanderung heute allzu oft in den Sozialstaat statt in den
Arbeitsmarkt vollzieht. Rund jedes zweite Delikt wird heute von einem Ausländer
begangen. Knapp 41% der IV-Rentner sind Ausländer. Der Prozentsatz
ausländischer IV-Rentner liegt also gerade doppelt so hoch wie der Anteil der
Ausländer in der Bevölkerung. Besonders hoch ist die Zahl der IV-Rentner aus
dem Balkan.
Der leere,
oberflächliche Placebo-Humanismus mit umso fataleren Folgen für das
Staatsbudget weicht also einer pragmatischen Haltung, den wirklich Bedürftigen
– aber nur diesen – zu helfen. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser junge
politische Konsens in der Schweiz etablieren wird. Er würde gleichzeitig das
Ende des sozialdemokratischen Jahrzehnts der 90er Jahre bedeuten. Dieser neue,
politisch durchaus unkorrekte Konsens konnte sich nur deswegen heranbilden,
weil in der Schweiz die Anzahl der Staatsabhängigen im internationalen
Vergleich immer noch relativ tief liegt. Zudem ist in der Schweiz nicht zuletzt
aufgrund der direkten Demokratie und trotz Maulkorb-Paragraphen wie dem
Antirassismusgesetz ein relativ freier Meinungsaustausch möglich, der sich
schliesslich in einem Votum des Souveräns artikuliert. Der Konsens – Hilfe den
echt Bedürftigen Ja, Missbrauch Nein – ist das Ergebnis eines Widerstandes von
unten gegen die herrschende politische Klasse und eine Reaktion auf deren
Versagen, verantwortungsvoll mit den erhaltenen Steuergeldern umzugehen. Tragen
wir diesen Widerstand weiter bis zu den eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober:
Die Zeit der links-grünen Gutmenschenindustrie ist vorbei.
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