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Der Grossrat des Kantons Bern hat am
19. November 2009 eine Revision des Gesetzes über die Besteuerung der
Strassenfahrzeuge beschlossen. Die Revision sieht eine saftige Erhöhung der
Strassenverkehrssteuern für Autos der Effizienzkategorien E, F, G vor. Um die
Steuererhöhung etwas besser verkaufen zu können, sieht der Erlass für
energieeffiziente Autos (Effizienzkategorien A und B) eine Steuerreduktion während
drei Jahren vor. Hinzu käme ein Steuerzuschlag von 20 – 40% für Autos, welche vor
über 20 Jahren in Verkehr gesetzt worden sind.
Bereits heute hat der Kanton Bern im
gesamtschweizerischen Vergleich die höchsten Fahrzeugsteuern: Für einen VW Golf
VI 1.4 TSI 122, 5 Türen, Jg. 2010, zahlt der Halter heute im Aargau Fr. 228, im
Kanton Bern Fr. 667. Bei einem Toyota Verso 2.2 D-CAT, Jahrgang 2010, betragen
die Strassenverkehrssteuern im Kanton Solothurn Fr. 453, im Kanton Zürich Fr.
443; der Kanton Bern jedoch erhebt Fr. 739. Verbunden mit seiner für den
Mittelstand generell überdurchschnittlich schweren Steuerlast ist der Kanton Bern
eine wahre Steuerhölle.
Was in der ÖV- und Öko-Romantik
rot-grüner Politiker allzu oft vergessen geht: Nicht jeder kann sich den Luxus
leisten, nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reisen. Gerade in
ländlichen Regionen können Bus und Bahn die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen
nur ungenügend erfüllen. Hier ist man auf das Auto angewiesen. Ebenso kann sich
nicht jeder Bürger den Luxus leisten, beim Auto auf die Energieeffizienz zu
schauen. Je nach Wohn- oder Arbeitslage des Fahrzeughalters ist z.B. ein
Allradfahrzeug mit Effizienzkategorie E, F oder G eine schiere Notwendigkeit.
Mit dem grossrätlichen Beschluss
kämen auf die Autofahrer im Kanton Bern noch dunklere Zeiten zu. Fahrzeuge der
Effizienzkategorie E würden neu mit einem Steuerzuschlag von bis zu 20%
besteuert, Fahrzeuge der Effizienzkategorie F mit einem Steuerzuschlag von 20 –
40% und solche der Effizienzkategorie G gar mit einem Steuerzuschlag von 40 –
60%.
Am Beispiel eines Volvo XC90 2,5 T
AWD, Jahrgang 2010 (E.-Kat. G), zeigt sich die konkrete Dimension der
Steuererhöhung: Im Kanton Bern liegt für dieses Auto heute die
Strassenverkehrssteuer bei Fr. 821 (zum Vergleich: Im Kanton Luzern sind es nur
Fr. 473). Gemäss dem grossrätlichen Beschluss wären es neu ganze Fr. 1´236. Das
in der Gesetzesrevision gleichzeitig angebotene Zückerchen für
energieeffiziente Autos (E. Kat. A und B) ist demgegenüber eine reine Farce. Nach
nur drei Jahren würden für diese Autos wieder die hohen Strassenverkehrssteuern
von heute gelten.
Ohnehin führt es letztlich zu
ungerechten Ergebnissen, Autos hinsichtlich ihrer Effizienzkategorie zu
besteuern. Wenig energieeffiziente Autos sind oft auch Liebhaberobjekte, wie z.B.
ein Aston Martin oder ein Maserati. Das Auto ist hier mehr Genuss- als
Fortbewegungsmittel. Genau deshalb werden diese Autos aber nicht jeden Tag,
sondern z.B. vor allem an Wochenenden gefahren. Die abstrakt gesehen schlechte
Energieeffizienz ist hier gerade nicht das Problem.
Lange Zeit sah es aus, als ob das neue
Hochsteuer-Gesetz durchkommen würde. Danach hat der Auswiler Garagier Hannes
Flückiger praktisch im Alleingang für einen Volksvorschlag zu sammeln begonnen.
Dieser sieht einerseits eine generelle Reduktion der Strassenverkehrssteuer von
ca. 33% vor. Der Kanton Bern wäre - jedenfalls was die Strassenverkehrssteuer
angeht – endlich nicht mehr Steuerhölle, sondern zumindest Durchschnitt. Energieeffiziente
Autos würden überdies um 20% (Kategorie B) bzw. 40% (Kategorie A) entlastet.
Innerhalb kürzester Zeit ist eine
unglaubliche Anzahl von rund 26´000 Unterschriften gesammelt worden, praktisch
allein durch Einzelinitiative. Nötig gewesen wären nur 10´000. Die erfolgreiche
Sammlung macht deutlich: Der Geist des Widerstandes gegen zuviel Staat ist hierzulande
noch wach. Ebenfalls zeigt sich: Nicht viel Geld, sondern Bürgerinitiative und
ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen sind entscheidend, um Unterstützung
für ein Anliegen gewinnen zu können. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung
ist damit ein deutliches Zeichen für die Lebendigkeit unserer direkten Demokratie;
und ein deutliches Warnsignal nach Bern. Wir Berner haben von der Politik
Besseres verdient als hohe Steuern.
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